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Versöhnlichere Töne in Berlin

Bei einem Treffen mit ihrem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier distanzierte sich Bundesrätin Micheline Calmy-Rey gestern nochmals ausdrücklich von den früheren Ausführungen des deutschen Finanzministers. Sie glaubt, auf Verständnis gestossen zu sein.

«Die Schweiz ist keine Steueroase»: Mehrmals kamen der Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey diese Worte gestern an einer Pressekonferenz in Berlin über die Lippen. Diese Botschaft hatte sie vorgängig auch ihrem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier vermittelt. Ebenso machte sie dem Vizekanzler klar, dass sie weder den Ton noch den Inhalt der Äusserungen goutiere, mit denen der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück in der Schweiz wochenlang für Wirbel gesorgt hatte.Frank-Walter Steinmeier entschuldigte sich zwar nicht für die undiplomatischen Sätze seines Parteikollegen Steinbrück. Und er kommentierte dessen Indianer/ Kavallerie/Peitschen-Sprüche auch nicht. Aber er gab sich immerhin Mühe, gegenüber dem Nachbarn im Süden etwas diplomatischer als sein Fast-Namensvetter aufzutreten. Er wolle nicht verheimlichen, dass es in den letzten Wochen zu Irritationen gekommen sei, sagte Steinmeier. Diese solle man jetzt doch aber lieber wieder vergessen. Lob für die SchweizIm Übrigen schlug er versöhnlichere Töne an. Der Aussenminister lobte die Schweiz, dass sie – auf internationalen Druck hin – bei den Steuerauskünften nun Entgegenkommen signalisiert habe und bereit sei, die Standards der OECD zu übernehmen, sagte er in den Räumlichkeiten des Aussenministeriums. Micheline Calmy-Rey wiederum versicherte in der Schweizer Botschaft, dass auf die Eidgenossen Verlass sei. «Wenn wir etwas sagen, dann machen wir es auch.» Die Schweiz sei ein Rechtsstaat und wolle Steuerflüchtlingen keine Schlupflöcher bieten. Das Land habe strenge Gesetze und halte sich auch daran.Nur indirekt tönte sie einmal an, welche verheerende Wirkung unzimperliche Worte wie diejenige des Bundesfinanzministers in der Schweiz anrichten könnten. Doppelbesteuerungsabkommen unterlägen hierzulande dem fakultativen Referendum. «Sie können sich vorstellen, was das für das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland bedeuten könnte», sagte sie an die Adresse der Medien.Die Schweiz wolle jetzt zügig – auf Anfrage «so schnell wie möglich» – mit den 74 Doppelbesteuerungsabkommen vorwärtsmachen. Man habe schon damit angefangen. Calmy: Botschaft ist angekommenSieht Bundesrätin Calmy-Rey ihre Erwartungen in Berlin erfüllt, und mit welchen ist sie überhaupt angereist? Sie habe nicht erwartet, zufrieden oder traurig wieder nach Hause zu gehen, sagt sie. Ihr Ziel sei gewesen, die bundesrätlichen Beschlüsse im Steuerbereich zu erklären und auch zu betonen, «dass man so mit einem engen Partner nicht umgeht». Calmy-Rey glaubt, dass diese Message angekommen ist. Im Übrigen beschleicht sie das Gefühl, dass die zwischenzeitliche Missstimmung zwischen den beiden Ländern vor allem etwas mit den bevorstehenden Wahlen in Deutschland zu tun hat. >

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