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Streit um Sololäufe bei der SVP

Alt-Bundesrat Christoph Blocher erklärt auf der SVP-Homepage in einem langen TV-Spot die neue Haltung der Partei zu den Grossbanken. Der Berner Kantonalpräsident weiss nichts davon und hofft auf eine Parteileitung mit weniger Sololäufen.

Für einmal freut sich die SP weit mehr über die Forderungen von Alt-Bundesrat Christoph Blocher als seine eigene Partei. Was Blocher, der heutige Vizepräsident der Partei, in einem siebenminütigen Fernsehbeitrag auf der parteieigenen Homepage fordert, riecht für viele nach einer Verstaatlichung der UBS (siehe «Bund» von gestern). Weil der Bund mit seinen Stützungsmassnahmen einen Teil des Geschäftsrisikos der UBS übernimmt, fordert die SVP-Parteileitung, der Bund müsse einen wirtschaftlich erfahrenen Vertreter in den Verwaltungsrat der Grossbank entsenden. Die Bank soll dazu verpflichtet werden, das Geschäft im In- und Ausland zu entflechten, damit das Klumpenrisiko der Grossbanken entschärft werden könne. Schliesslich sollen die Löhne des Managements der UBS auf das Niveau der Bundesunternehmen gesenkt werden. Diese Forderungen erstaunen sehr, haben doch noch am Dienstag die SVP-Vertreter in der Wirtschaftskommission des Nationalrates einem Vorschlag der SP, die Löhne bei der UBS auf maximal eine Million Franken pro Jahr zu beschränken, eine Abfuhr erteilt.Joder gibt sich erstauntDer Präsident der bernischen SVP, Nationalrat Rudolf Joder, findet nur die Begrenzung der Löhne sinnvoll, der Rest geht ihm zu weit. Doch dann will er wissen, von wem diese Forderungen überhaupt stammen. Joder gibt sich erstaunt darüber, dass die Parteileitung bei so wichtigen Entscheiden vorprescht. «Die Meinungsbildung muss in diesem Fall in der Fraktion stattfinden, nicht in der Parteileitung.» Er hält es für «sehr unvorsichtig», diese Überlegungen gleich publik zu machen. «Wenn man sich nicht abspricht, sagt der eine spontan dies, der andere das.» Joder bezieht dies auch auf die Idee für eine neue Initiative gegen die Personenfreizügigkeit, wie sie am Abend nach der Abstimmungsniederlage von Exponenten der Parteileitung angekündigt worden ist. «So eine Initiative ist zurzeit kein Thema», sagt Joder und schliesst sich in diesem Fall Blocher an.Joder ist nicht der Erste, der sich über das Gebaren der siebenköpfigen Parteileitung unter Präsident Toni Brunner nervt. Geharnischte Kritik kam in den letzten Tagen auch von Peter Spuhler (TG) und Ulrich Giezendanner (AG). Es stellt sich die Frage, wie repräsentativ die Parteileitung zusammengesetzt ist. Sie besteht heute aus Präsident Toni Brunner, Fraktionspräsident Caspar Baader, Adrian Amstutz, Yvan Perrin, Christoph Blocher, Jasmin Hutter und Walter Frey. Zu reden gab in letzter Zeit nicht nur Blochers Umgangston in der Partei, sondern auch die Frage, ob die Parteileitung nicht durch einen Vertreter des Wirtschaftsflügels ergänzt werden sollte.Amstutz steht zur neuen LinieDer Berner Nationalrat Adrian Amstutz hält nicht viel von dieser Idee: «Brunner, Blocher, Hutter, Frey, Baader und Amstutz, wir vertreten doch die Wirtschaft in der Parteileitung.» Er findet allerdings, dass man an der Fraktionssitzung am 20. Februar über all diese Themen durchaus diskutieren könne. Amstutz steht hinter dem SVP-Papier zur UBS, wie es von der Parteileitung verabschiedet worden ist. Statt das Thema erst breit zu diskutieren, sei die Sache jetzt «einmal durchgedacht und zur Diskussion gestellt» worden. Man könne innerhalb der SVP aber auch andere Positionen einnehmen.>

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