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Straftäter sollen härter angefasst werden

Härtere Sanktionen im Strafrecht finden im Nationalrat breite Unterstützung. Bedingte Geldstrafen sollen wieder abgeschafft, Ausländer härter als bisher angepackt werden. Der Bundesrat ist bereits dabei, das neue Strafrecht zu revidieren.

Es war eine Schaufensterdebatte mit nicht weniger als 80 verschiedenen Motionen und Postulaten. Vor laufenden Fernsehkameras diskutierte der Nationalrat über unterschiedlichste Themen wie Internetkriminalität, Raserei auf den Schweizer Strassen bis hin zur Frage, ob das schweizerische Rechtssystem mit den Tätern grundsätzlich zu wenig streng umgehe. Nach knapp dreistündiger Diskussion war klar: Die Mehrheit spricht sich für eine ganze Reihe von Verschärfungen im Strafrecht aus (siehe auch unten).

An vorderster Front kämpfte die SVP gegen die angebliche «Kuscheljustiz» und für mehr Härte im Strafvollzug. Sie forderte die Abschaffung der vor zwei Jahren eingeführten bedingten Geldstrafen und bedingten gemeinnützigen Arbeit und verlangte die Wiedereinführung von Freiheitsstrafen unter sechs Monaten. Im Klartext: Wer straffällig wird, soll wieder ins Gefängnis, statt eine Geldstrafe zu bezahlen. Die Berner SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler bezeichnete das vor zwei Jahren neu eingeführte Strafrecht als «gescheitertes Experiment». Zu oft müssten Kleinkriminelle heute, obwohl sie auf frischer Tat ertappt worden seien, wieder laufen gelassen werden. «Diese Verbrecher lachen über uns», sagte die Berner Polizistin.

Die CVP unterstützte die SVP fast in allen Forderungen. «Wenn man jemanden krankenhausreif prügelt und dann den Gerichtssaal verlässt, ohne dass konkret etwas geschieht – weil man eine bedingte Geldstrafe erhält –, macht das keinen Eindruck», sagte etwa der Berner CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener. Im Verschärfungseifer unterstützte die CVP die SVP auch bei einer Neuauflage der Idee der Ausschaffungsinitiative: Ausländer, welche sich «erwiesenermassen weigern, sich zu integrieren», zum Beispiel die hiesige Sprache nicht erlernen, sollen ihre Niederlassungsbewilligung verlieren und ausgeschafft werden können. Der Rat stimmte dieser Motion mit 104 zu 82 Stimmen zu. Im Weiteren will der Nationalrat ein nationales Register mit pädophilen Sexualstraftätern schaffen, Schnellgerichte für auf frischer Tat ertappte Täter schaffen und und die Strafen bei vorsätzlichen Körperverletzungen erhöhen.

Wenige mässigende Stimmen

Auf verlorenem Posten standen die Grünen, die davor warnten, das neue Strafrecht überstürzt wieder zu ändern. Es reiche nicht aus, umstrittene Gerichtsurteile in die Diskussion zu bringen. Solange man keine gesicherten Daten etwa zur Wirksamkeit bedingter Geldstrafen habe, könne man keinen vernünftigen Entscheid fällen. Die Phase der Kuscheljustiz sei längst überwunden, sagte der Berner Anwalt Alec von Graffenried, «dies hatten wir vor 20 Jahren». Es sei unredlich, der Bevölkerung Angst einzujagen. «In vielen Bereichen unserer Gesellschaft geht die Gewalt zurück.»

Auch einige Vertreter der FDP warnten vor «Hüftschüssen» angesichts stossender Gerichtsurteile. Höhere Strafen führten nicht generell zu weniger Straftaten, sagte der Solothurner Stadtpräsident Kurt Fluri (fdp), dies hätten verschiedene Untersuchungen klar belegt.

Bundesrat schräubelt bereits

Ein guter Teil der gestern für gut befundenen Vorstösse wird im Ständerat wieder zu Fall gebracht werden. Viele Grundanliegen werden aber bereits vom Bundesrat berücksichtigt. Bis im Herbst sollen die seit zwei Jahren neu geltenden Bestimmungen evaluiert werden. Der Bundesrat will dann Verbesserungsvorschläge in die Vernehmlassung schicken. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf räumte Schwachpunkte ein: «In der öffentlichen Wahrnehmung wird das Strafensystem heute als zu täterfreundlich interpretiert», sagte sie, «dem haben wir Rechnung zu tragen». Deshalb soll etwa die maximale Freiheitsstrafe bei einer fahrlässigen Tötung von drei auf fünf Jahre angehoben werden. Eine generelle Erhöhung der Strafrahmen bringe aber nichts, sagte die Justizministerin in Übereinstimmung mit zahlreichen Experten. «Nicht so sehr die Härte der Strafandrohung als vielmehr die hohe Wahrscheinlichkeit, wegen begangener Delikte verfolgt und belangt zu werden, schreckt potenzielle Täter ab.» Sprich: Ein Ausbau der Polizeistellen ist wohl effizienter als ein Ausbau der Gefängniszellen. Als weiteres Problem erachtet die Justizministerin, dass die Gerichte die gegebenen Strafrahmen «zum Teil bei Weitem nicht ausschöpfen». Widmer-Schlumpf zeigte sich tatkräftig: «Es ist kein Schnellschuss, wenn wir die nötigen Reformen in ein bis zwei Jahren durchziehen.»

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