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Strafen allein bewirken nichts

An immer mehr Orten in der Schweiz können Bewohner

Zwischen 40 und 50 Franken bezahlen Abfallsünder in den Kantonen Bern, Basel-Stadt, Thurgau oder Luzern, wenn sie Essensreste, Bierdosen oder Zigarettenstummel liegen lassen. Werden ganze Säcke voller Picknick-Abfälle wild entsorgt, kann das bis zu 300 Franken kosten. Urinieren auf öffentlichem Grund wird in den meisten Kantonen mit 100 Franken gebüsst und auch wer den Kot seines Hundes nicht fachgerecht entsorgt, bezahlt 80 Franken.Mit der Aufnahme von «Littering» in die kantonalen Ordnungsbussenkataloge wollen die Kantone den Abfallbergen, die in den Parks, an Seen und Flüssen in den letzten Jahren immer grösser geworden sind, entgegenwirken. Wo das Bussenwesen für Littering nicht kantonal geregelt ist, werden die Gemeinden selber aktiv (siehe Haupttext).Keine Statistik in BernDer Kanton Basel-Stadt büsst als einer der ersten Kantone bereits seit 2006 Littering-Sünder. Doch viele waren es bisher nicht. 86 Mal haben Basler Polizisten 2008 wegen unachtsamen Liegenlassens von Einwegverpackungen oder PET-Flaschen Bussenzettel ausgefüllt. Im Kanton Thurgau (Bussen für Littering seit Januar 2008) wurden im ersten Halbjahr 2008 50 Personen gebüsst, in Luzern – seit der Einführung des Littering-Paragrafen diesen Mai – bis Mitte Juni 26 Personen. Die Statistik der Police Bern weist die Abfallsünder nicht separat aus, die seit Januar 2008 mit dem Abfall auch Geld für die Busse liegen gelassen haben.Es sei schwierig, Abfallsünder in flagranti zu erwischen, sagt Richard Huwiler von der Kantonspolizei Luzern. «Die Leute lassen schliesslich nicht ausgerechnet dann ihren Abfall liegen, wenn ein Polizist um die Ecke biegt.» Eher das Gegenteil sei der Fall: Polizisten hätten beobachtet, wie Personen sogar fremden Abfall vom Boden aufheben würden, damit der Polizist nicht den Eindruck bekomme, der Abfall stamme von ihnen. Im Gegensatz zu anderen Kantonen dürften im Kanton Luzern «aus taktischen Gründen» auch Polizisten in Zivilkleidung Bussen ausstellen. Bis jetzt sind aber noch keine Zivilpolizisten auf Abfallsünder-Patrouille gegangen. Wird es in der Stadt und im Kanton Luzern aber nicht merklich sauberer, könnte die Kantonspolizei diesen Trumpf ausspielen.Auffällige AbfallkübelGlaubt man verschiedenen Medienberichten, sind im Kanton Basel-Stadt die Abfallberge auf öffentlichem Grund in den letzten drei Jahren trotz Littering-Bussen kaum kleiner geworden. Im Kanton Thurgau wird man noch deutlicher: «Bussen allein bringen nichts», sagt Anita Enz vom Amt für Umwelt. 170000 Franken investiert man deshalb seit 2008 in eine dreijährige Littering-Kampagne. Der Kanton berät die Gemeinden und bezahlt für kommunale Projekte. Enz’ erstes Fazit ist positiv. Nebst den Bussen hätte in einzelnen Gemeinden die auffälligere Beschriftung von Abfallkübeln bewirkt, dass der Unrat nicht am Boden liegen bleibe.

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