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Steinbrück wettert gegen die Schweiz

Steuerstreit Deutschland und Frankreich wollen Steuerparadiese international ächten. Beide Regierungen wollen sich dafür einsetzen, dass die Mitglieder der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) bilaterale Abkommen zu diesen Ländern kündigen. Das sagte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde bei einer Medienkonferenz mit dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück in Paris. Für den Gipfel der G20-Staaten im April solle die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) «Kriterien und eine Liste der Länder» vorlegen, die eine Zusammenarbeit verweigerten. Die Regierungen in Berlin und Paris wollten entschlossen gegen Staaten und Finanzplätze vorgehen, die bei den Themen Steuern, Finanzaufsicht und Geldwäscherei die Zusammenarbeit verweigerten, sagte Lagarde. Steinbrück kritisierte die Schweiz erneut scharf, die nach seiner mehrfach geäusserten Meinung auf die «schwarze Liste» der OECD gehört: «Offiziell hat sich die Schweiz gar nicht kooperativ gezeigt.» Er erwarte von Bern eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wie von anderen Ländern. Steinbrück sagte weiter, beim G20-Gipfel sei das Thema Steuerhinterziehung und nicht nur Steuerbetrug von grosser Bedeutung. Durch Steuerhinterziehung verliere er Steuergelder, die er zum Ausbau der Infrastruktur benötige oder für Steuersenkungen. Nach dem G20-Treffen solle sich im Juni in Berlin eine Konferenz erneut mit dem Thema Steueroasen befassen. Das Finanzdepartement (EFD) gab sich auf Anfrage betont gelassen: «Wir nehmen dies zur Kenntnis und werden die Entwicklung weiterhin aufmerksam verfolgen. Im Übrigen gilt es abzuwarten, was der G20-Gipfel tun wird», sagte ein EFD-Sprecher. Alt-Bundesrat Christoph Blocher schlug Befürchtungen wegen der «schwarzen Liste» vor den Medien in den Wind. (sda/bin)>

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