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«Provokation war nötig»

Wenn die SVP-Parteileitung plötzlich die gleichen Ideen vertritt wie die SP, so ist eine Erklärung gefragt. Parteipräsident Toni Brunner redet über den Kurswechsel der

«Bund»:Herr Brunner, für Ihre Vorschläge zur Sicherung der Schweizer Banken erntete die SVP-Parteileitung Lob von den Linken, aber Tadel von den eigenen Wirtschaftsspezialisten. War das ein Eigentor?Toni Brunner: Das war kein Eigentor. Die Parteileitung wusste, dass sie mit diesen Vorschlägen auch eigene Leute provozieren würde. Diese Provokation war aber nötig. Es geht darum, das Klumpenrisiko der Grossbanken zu verringern.SP-Mann Hans-Jürg Fehr präsentierte das Papier frohlockend in der Wirtschaftskommission, während SVP-Wirtschaftspolitiker noch nichts davon wussten. Wo bleibt da die interne Kommunikation?Die Parteileitung führt nicht jedes Mal eine interne Vernehmlassung durch. Aber unsere Wirtschaftsspezialisten wussten schon, dass wir eine Diskussion über die Strukturen der Grossbanken anschieben wollen .In der Dezembersession lehnte die SVP-Fraktion allerdings ähnliche Vorschläge ab. Weshalb nun die Wende?Die UBS zu retten war ja auch in der SVP weitgehend unbestritten. In der Zwischenzeit ist die Einsicht gereift, dass die Grossbanken de facto unter Staatsgarantie stehen. Es hängt einfach zu viel von ihnen ab: Über 70 000 KMU und über ein Fünftel der Einlagegelder stünden auf dem Spiel, ginge die UBS Konkurs. Und wenn der Bund die Verantwortung trägt, soll er auch Einfluss nehmen. Ich bin kein Freund staatlicher Intervention. Aber in diesem Fall ist sie notwendig.Diese neue UBS-Strategie stammt ja von Christoph Blocher. Im gestrigen «Blick» sagte er, erst am letzten Sonntag sei ihm «de Zwänzger abe». Weshalb brauchte er so lange?Das müssen Sie ihn schon selber fragen. Die SVP reichte ja bereits am 3. Oktober 2008 eine entsprechende Motion ein.Zur Personenfreizügigkeit: Kaum stand die SVP-Niederlage fest, kündigten Sie eine Volksinitiative dagegen an. Wo bleibt da das demokratische Verständnis?Damit das klar ist: Dieser Volksentscheid ist zu akzeptieren. Aber man darf nicht glauben, dass damit die Frage der Migration ein für alle Mal geklärt ist. Uns droht eine unkontrollierte Zuwanderung. Und unsere Sozialwerke werden überbelastet, wenn die Wirtschaft stagniert. Das wird man sehen, wenn die Übergangsphasen für die osteuropäischen Länder vorbei sind. Wir haben ja bereits heute unter den Zuwanderern einen höheren Anstieg der Arbeitslosen als unter den Schweizern. Was streben Sie denn an?Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder wir passen unsere Sozialwerke denen des Auslandes an. Das wollen wir nicht. Oder aber wir regeln die Zuwanderung und den Zugang zu den Sozialwerken. Selbst die liberalsten Staaten der Welt regulieren ihre Zuwanderung.Eine solche Initiative wäre zurzeit reiner Populismus.Das passiert ja auch nicht heute und morgen. Wir werden die Entwicklung beobachten und zuerst parlamentarische Vorstösse lancieren. Erst wenn dies nichts nützt, kommt die Initiative.Nächste Woche trifft sich die Fraktion zu einer Aussprache. Geht es dabei um den Wechsel von der Opposition zur Regierungspartei?Ursprünglich ging es um persönliche Befindlichkeiten, als dieses Treffen abgemacht wurde. Aber es stimmt, in der Zwischenzeit haben wir wieder einen Bundesrat. Aber erst einen.Die SVP hatte nun ein Jahr lang einen Alt-Bundesrat. Neu hat sie einen Bundesrat und einen Alt-Bundesrat. Führt das zu einem Rollenkonflikt?Christoph Blocher ist ja nicht als Alt-Bundesrat Mitglied der Fraktion, sondern als Vizepräsident und Ressortchef Politik. Er wird auch weiterhin an den Fraktionssitzungen teilnehmen. Es ist wichtig, dass zwischen der Parteileitung und der Fraktion ein Austausch stattfindet.Blocher hat in jüngster Zeit einige provokative Äusserungen gemacht, zum Teil auch gegen Parteimitglieder, und jüngst gegen die SVP Thurgau. Wird Blocher für Sie zu einem Problem?Wissen Sie, heute werde ich gefragt ob Blocher ein Problem sei, morgen, ob Spuhler ein Problem sei oder Giezendanner oder sonst jemand. Für mich ist es kein Problem, dass es in der SVP unterschiedliche Meinungen gibt. Bei einer Partei mit 90 000 Mitgliedern ist dies nichts anderes als normal. Es wäre mir allerdings lieber, die Streitigkeiten würden nicht über die Medien ausgetragen. Das wurde jüngst hüben wie drüben missachtet.>

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