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Ohne «Lauschangriff»

Nach der Abfuhr im Nationalrat versucht der Ständerat das Gesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit zu retten. Während der Nationalrat gar nicht erst auf die Vorlage eingetreten war, hat sie der Ständerat an den Bundesrat zurückgewiesen. Gegen die Vorlage war wegen des befürchteten «grossen Lauschangriffs» Kritik laut geworden. Der Ständerat folgte damit dem Antrag seiner Rechtskommission, die in verschiedener Hinsicht Verbesserungsbedarf ausgemacht hatte. So soll der Bundesrat etwa die Begriffe innere und äussere Sicherheit konkretisieren, die Zusammenarbeit der Polizeiorgane des Bundes und der kantonalen Behörden präzisieren und die Verfassungsmässigkeit im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre prüfen. (ap)>

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