Zum Hauptinhalt springen

Mobutu-Gelder gehen an Erben

Diktator Die Bundesanwaltschaft eröffnet kein Verfahren gegen die Organisatoren allfälliger Geldwäscherei für den Clan des kongolesischen Ex-Diktators Mobutu. Dieser Entscheid hat zur Konsequenz, dass die Vermögenswerte des hochkorrupten Mobutu-Clans nicht eingezogen werden. Die Erben von Ex-Diktator Mobutu Sese Seko können sich somit Hoffnungen machen, in den Besitz der voraussichtlich nicht mehr lange blockierten 8 Millionen Franken zu kommen. Die Bemühungen des Schweizer Aussenministeriums, mit der Demokratischen Republik Kongo eine Übereinkunft zu erreichen, damit die Mobutu-Guthaben in der Schweiz dem zentralafrikanischen Land zugute kommen, sind damit wohl endgültig gescheitert. Die Schweiz habe sich seit 1997 in vielfacher Weise um eine Lösung mit den kongolesischen Autoritäten bemüht, heisst es in einer gestrigen Mitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Und es wird darauf hingewiesen, dass die Blockierung der Mobutu-Gelder am 30. April zu Ende geht.«Letzte Möglichkeit» Eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen (NGO) zeigte sich «äusserst besorgt über den Entscheid der Bundesanwaltschaft (BA), der Strafanzeige der Demokratischen Republik Kongo im Fall Mobutu vom Februar keine Folge zu leisten», wie die Aktion Finanzplatz Schweiz in einer Mitteilung schreibt. «Ein solches Verfahren wäre die letzte Möglichkeit gewesen, die Mobutu-Gelder auf dem Rechtsweg dem geschädigten Land zurückzuerstatten.» Ein Appell von kongolesischen NGOs an die Mobutu-Erben, freiwillig auf die Gelder zu verzichten, da diese aus krimineller Tätigkeit stammten, sei «nun noch das einzige Mittel zur Rückführung zugunsten der beraubten Bevölkerung». Anwalt will nicht aufgebenDer von der kongolesischen Regierung mit der Strafanzeige beauftragte Rechtsanwalt Enrico Monfrini prüft trotz dem Entscheid weitere rechtliche Schritte: Er will ans Bundesstrafgericht gelangen und vom Bundesrat eine weitere Blockierung der Mobutu-Gelder erreichen. Die kongolesischen Behörden engagierten sich eher lustlos in der ganzen Angelegenheit. Über die Gründe dafür kann nur spekuliert werden. Fest steht, dass ein Sohn des früheren Diktators, Nzanga Mobutu, zusammen mit Präsident Joseph Kabila das Land regiert und dass Geld von der Mobutu-Familie mitentscheidend für Kabilas Wahlsieg 2006 war. (sda)>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch