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Mit einer Volksinitiative zur Postbank

Die SP will der Post den Einstieg ins Kreditgeschäft ermöglichen. Sie möchte so

Obwohl viele Kunden bei der Post ein Konto haben, muss diese sich bei den Finanzdiensten stark zurückhalten. Sie darf Hypothekarkredite anbieten – aber nicht auf eigene Faust, sondern nur in Kooperation mit einer Bank. Das führt dazu, dass sie einen Teil ihrer Marge verliert und ihre Anlagegelder grösstenteils im Ausland investieren muss. Diese Mittel eigenständig in inländische Hypothekar- und Betriebskredite zu stecken, ist ihr nicht erlaubt.Die SP will das ändern. Da dies auf parlamentarischem Weg schwierig ist, prüft die Partei nun die Lancierung einer Volksinitiative. Das Präsidium hat entschieden, die dazu nötigen Vorarbeiten an die Hand zu nehmen. «Wir wollen der Post mit der Initiative das Recht geben, Postfinance zu einer Bank auszubauen», bestätigt die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr.Zeitpunkt geschickt gewähltUm zu verhindern, dass dieser Teil dereinst vom Konzern abgespaltet oder an die Börse gebracht wird, soll Postfinance als 100-Prozent-Tochter weitergeführt werden. «So können wir sicherstellen, dass die Erträge aus den Finanzdiensten genutzt werden, um die Post stärken und ein dichtes Netz an Poststellen zu erhalten», sagt Fehr. Das Timing stimmt: Im Bundesrat wie auch im Parlament stehen wichtige Entscheide an. Der Nationalrat muss heute Donnerstag aufgrund eines Vorstosses von FDP-Nationalrat Tarzisius Caviezel entscheiden, ob die Post die Möglichkeit erhalten soll, eigenständig Firmen- und Hypothekarkredite zu sprechen. Spätestens im Juni, bei der Totalrevision der Postgesetzgebung, muss auch die Regierung sagen, wie sie sich dazu stellt. Bundesrat Moritz Leuenberger möchte der Post den Ausbau der Finanzdienste erlauben – ist damit bei den Kollegen bisher aber aufgelaufen.Mit der Initiative haben die Promotoren der Postbank ein Druckmittel in der Hand. «Die Post geniesst im Volk grosses Vertrauen», sagt Fehr. «Wir sind überzeugt, dort eine Mehrheit für unser Anliegen zu finden.» Die SP-Spitze ist nun daran, den Text für den Verfassungsartikel aufzusetzen. Er soll den Delegierten im Oktober unterbreitet werden. Parallel sucht die Partei das Gespräch mit weiteren interessierten Kreisen, um das Volksbegehren breit abzustützen. Ziel ist, neben Vertretern der Konsumenten und Gewerkschaften auch Exponenten des Gewerbes und der Berg- und Randregionen für das Initiativkomitee zu gewinnen. Eine solche Koalition zusammenzubekommen, ist nicht illusorisch. Schliesslich plädieren auch bürgerliche Politiker dafür, der Post im Finanzgeschäft mehr Kompetenzen zu geben. Im Freisinn sind dies neben Tarzisius Caviezel zum Beispiel Otto Ineichen, Ruedi Noser und Christian Wasserfallen, in der CVP etwa Kathy Riklin und Lucrezia Meier-Schatz und in der SVP Lieni Füglistaller und Simon Schenk.Die Linke hat bereits einmal bewiesen, wie weit man mit einem geschickt formulierten Anliegen kommen kann: 2004 erlitt sie mit der Initiative «Postdienste für alle» zwar eine Niederlage. Das Resultat fiel mit 50,2 Prozent Nein-Stimmen aber derart knapp aus, dass die Post den Abbau des Poststellennetzes sachter als geplant angehen musste. Die Initiative fand in den Randregionen grossen Zuspruch. Für die neue Initiative sieht die SP auch Potenzial in städtischen Gebieten.>

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