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Mini-Reform mit wenig Chancen

Der Ständerat will das Frauenrentenalter nicht ohne Gegenleistung erhöhen: Bei einer Frühpensionierung sollen die Renten für tiefe Einkommen subventioniert werden. Doch die 11. AHV-Revision überlebt die Bereinigung zwischen National- und Ständerat kaum.

Aus Sicht des Ständerates hat das Frauenrentenalter 65 im Volk nur eine Chance, wenn auch soziale Verbesserungen in die 11. AHV-Revision eingebaut werden. Deshalb hat sich die kleine Kammer gestern mit 25 zu 16 Stimmen dafür entschieden, den Vorbezug der Rente ab 60 nach Einkommen sozial abzufedern. Bis zu einem Bruttoeinkommen von 82000 Franken pro Jahr wird die Rente nicht nach dem versicherungstechnischen Satz von 6,8 Prozent pro vorbezogenem Jahr gekürzt. Bei den tiefsten Einkommen reduziert sich etwa eine Monatsrente von 1500 Franken auf 1465 statt 1296 Franken, wenn sie mit 63 Jahren bezogen wird.

Ziel der 11. AHV-Revision, deren Erstauflage 2004 am Referendum scheiterte, sind Einsparungen, um auf die demografische Entwicklung zu reagieren. Deshalb hatte der Nationalrat bei der Neuauflage im März 2008 auf eine Subventionierung der Frühpension verzichtet. Das höhere Frauenrentenalter entlastet die AHV um 800 Millionen Franken pro Jahr. Zudem sieht die Revision Mehreinnahmen von rund 200 Millionen vor, indem Einkommen von AHV-Rentnern voll beitragspflichtig werden. Die Abfederung der Frühpensionierung, wie sie der Ständerat beschloss, kostet 400 Millionen. Der Spareffekt der Revision reduziert sich auf 600 Millionen. Der Nationalrat brachte es auf 830 Millionen.

«Reförmchen»

Mit Überzeugung setzte sich im Ständerat niemand für die soziale Abfederung ein, welche die vorberatende Sozialkommission erarbeitet hatte. Im Vordergrund standen taktische Argumente. Die Ausgangslage für eine Volksabstimmung sei besser, sagte Kommissionspräsident Urs Schwaller (cvp, FR). Für den Kompromiss und gegen eine reine Sparvorlage waren auch einige FDP-Vertreter. Trotzdem ist die Revision absturzgefährdet, da die Linke die Abfederung für ungenügend hält und die Mehrheit der FDP sowie die SVP sie ablehnen. Das «Reförmchen» sei unausgewogen und habe im Volk keine Chance, sagte Anita Fetz (sp,BS). Die Erhöhung des Rentenalters benachteilige die Generation der Frauen über 55, die im Berufsleben noch nicht von der Gleichberechtigung profitiert habe. Eine von der SP beantragte grosszügigere Subvention der Frühpensionierung lehnte der Ständerat aber klar ab. Gescheitert sind gestern auch jene, die für eine reine Sparvorlage eintraten. Vergeblich warnte Alex Kuprecht (svp, SZ), das Vermögen im AHV-Fonds erreiche aufgrund der demografischen Entwicklung bald eine kritische Grenze. «Die Frauen sind auch ohne ein Zückerchen für die Abstimmung zu gewinnen», sagte Erika Forster (fdp, SG). Sozialminister Couchepin wies darauf hin, dass es sich bei der 11. Revision nur um eine Übergangslösung für zehn Jahre handle. Um die langfristige Finanzierung zu sichern, müsse bald mit der 12. Revision begonnen werden.

Absturz oder Referendum?

SP-Vertreter stimmten zwar gestern vorerst noch für die soziale Abfederung, um dem Nationalrat eine Chance zu Verbesserungen zu geben, wie Fetz sagte. Bleibe es bei der Ständeratsvariante, werde die SP die 11. Revision aber ablehnen. Dabei dürfte es zur Allianz mit der SVP und der FDP kommen, womit die Vorlage schon vom Parlament beerdigt werden dürfte. Sollten die Bürgerlichen in den Räten eine reine Sparvorlage durchboxen, ist das Referendum von Gewerkschaften und Linken sicher. Diese werden auch die langsamere Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung ins Feld führen. Nur noch solange der AHV-Fonds mindestens 70 Prozent einer Jahresausgabe deckt, wird künftig die Anpassung bei einer Teuerung unter vier Prozent alle zwei Jahre erfolgen. Bei einem Fondsstand unter 45 Prozent will der Ständerat die Anpassung gar völlig aussetzen.

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