Zum Hauptinhalt springen

Merz will doch nach Berlin

Steuerstreit Bundespräsident Hans-Rudolf Merz ist entgegen früheren Aussagen doch bereit, am Treffen der OECD-Finanzminister zum Thema Steueroasen vom 23. Juni in Berlin teilzunehmen. Am Montag hatte Merz' Finanzdepartement noch verlauten lassen, die Einladung zum informellen Treffen der OECD-Finanzminister werde geprüft; es sei aber überhaupt noch nicht klar, ob eine Schweizer Delegation in die deutsche Hauptstadt reise. Nun hat der Finanzminister seine Zurückhaltung abgelegt. Er sei «geneigt», an diesem Treffen teilzunehmen, sagte Merz am Mittwochabend gegenüber Radio DRS. Seinen Gesinnungswandel erklärte er damit, dass die Schweiz nicht ohne eine Agenda an einem solchen Treffen teilnehmen könne. Diese Agenda liege nun auf dem Tisch, sagte Merz mit Bezug auf einen Brief an OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Die Schweiz habe der OECD sieben Fragen und sechs Forderungen gestellt. Dabei gehe es etwa um die Frage, weshalb die Schweiz nicht in den Prozess um die schwarze und die graue Liste einbezogen worden sei. Weiter fordere die Schweiz, dass die OECD künftig die Spielregeln einhalte. Uneinigkeiten im Bundesrat verneinte Merz: Die Landesregierung sei sich einig, dass die Schweiz «im Zweifelsfall» an einem solchen Treffen teilnehmen müsse. EU-Forderungen nach einem allgemeinen Abkommen zu Steuerfragen erteilte Finanzminister Merz wie vor ihm schon Aussenministerin Micheline Calmy-Rey gegenüber Radio DRS eine Abfuhr. Die Doppelbesteuerungsabkommen seien bilaterale Abkommen und müssten deshalb bilateral neu ausgehandelt werden. Sie fielen im Übrigen in die Verantwortung der OECD und nicht in jene der EU. (sda)>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch