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Leitplanken in Verfassung

Beim umstrittenen Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen hat der Ständerat gestern die Tür für einen Kompromiss geöffnet: Die vom Nationalrat gestrichenen Grundsätze sollen zumindest für die biomedizinische Forschung wieder aufgenommen werden.

Der Ständerat hat sich gestern mit einem ethisch und rechtlich sensiblen Thema befasst: der Forschung am Menschen. Sie untersteht heute vorwiegend dem kantonalen Recht, der Bund ist nur für gewisse Teile zuständig. Dies soll durch einen neuen Verfassungsartikel auf Bundesebene geändert werden.Der Bundesrat wollte in der Verfassung ursprünglich konkrete inhaltliche Grundsätze zur Humanforschung verankern; sein Vorschlag war jedoch im September im Nationalrat an einer unheiligen Allianz aus SVP/FDP und Grünen gescheitert: Die beiden bürgerlichen Parteien sahen die Forschungsfreiheit zu stark eingeschränkt und wollten deshalb keine umfassende Regelung auf Verfassungsstufe. Die Grünen lehnten den Vorschlag ab, weil er ihnen zu wenig weit ging und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Forschung mit urteilsunfähigen Personen wie Kindern, Behinderten oder Dementen erlaubt. Der Nationalrat entschied sich deshalb nur für eine blosse Kompetenznorm in der Verfassung und wollte weitere Bestimmungen im Humanforschungsgesetz verankern, das in der Verwaltung seit geraumer Zeit vorbereitet wird.Beschränkung auf BiomedizinDiesem Ansinnen hat sich der Ständerat auf Antrag seiner vorberatenden Kommission gestern deutlich widersetzt: Ohne Gegenstimme verabschiedete die kleine Kammer einen Kompromissvorschlag. Danach sollen die vom Nationalrat gestrichenen Rahmenbedingungen, die bei der Humanforschung zum Schutz von Würde und Persönlichkeit der Betroffenen gelten sollen, wieder in den Verfassungstext aufgenommen werden:Für Forschungsvorhaben ist in der Regel die Einwilligung der betroffenen Person erforderlich.Die Risiken und Belastungen für die teilnehmenden Personen dürfen nicht in einem Missverhältnis zum Nutzen des Forschungsvorhabens stehen.? Mit urteilsunfähigen Personen darf nur geforscht werden, wenn gleichwertige Erkenntnisse nicht mit urteilsfähigen Personen gewonnen werden können.Eine unabhängige Überprüfung des Forschungsvorhabens muss ergeben, dass der Schutz der teilnehmenden Personen gewährleistet ist.Der Vorschlag entspricht im Wesentlichen den ursprünglichen Plänen des Bundesrats. Anders als die Regierung will die kleine Kammer die Grundsätze aber auf die biomedizinische Forschung beschränken. Der Ständerat kommt damit dem Lobbying aus Kreisen der Geistes- und Sozialwissenschaften entgegen, die befürchteten, dass mit dem bundesrätlichen Vorschlag die sozialwissenschaftliche Forschung stark behindert werde. Allerdings lässt die Formulierung des Ständerats offen, was konkret unter biomedizinischer Forschung zu verstehen ist. Auf dieses Problem wies gestern Forschungsminister Pascal Couchepin hin. Die Abgrenzung zur psychologischen Forschung sei schwierig, indessen sei klar, dass auch dort die Würde und die Persönlichkeit des Menschen geschützt werden müssten.Tragfähiger Kompromiss?Angesichts des klaren Resultats im Ständerat ist davon auszugehen, dass der Kompromissvorschlag auch im Nationalrat eine Mehrheit finden dürfte. Zumindest die FDP als bisherige Gegnerin der geplanten Regelung auf Verfassungsstufe dürfte mehrheitlich auf den Vorschlag einschwenken. Die zu erwartenden Einschränkungen gingen nicht über die europäische Konvention über Menschenrechte und Biomedizin hinaus, damit sei «für den Forschungsplatz Schweiz kein Nachteil zu erwarten», sagt die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala, FDP-Vertreterin in der zuständigen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrats. Skeptisch bis ablehnend bleiben indessen Grüne und SVP: WBK-Mitglied Lieni Fügistaler (svp, AG) stellt in Aussicht, dass seine Partei auch den Kompromissvorschlag bekämpfen werde. Die Grünen ihrerseits wollen weiter gegen die geplante Regelung zur Humanforschung mit nicht urteilsfähigen Personen kämpfen. Der Passus kommt für die Kritiker einem Dammbruch gleich, da damit solche Forschung in der Verfassung erstmals ermöglicht werde.>

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