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Kommentar: Neue Strategie für AHV-Rettung

Im Ringen um die langfristige Sicherung der populären AHV erleben wir ein Déjà-vu: Eine Parlamentskammer beschliesst eine Sanierungsvariante, hinter der fast niemand mit Herzblut steht und die deshalb geringe Überlebenschancen hat. Auch der jüngste Anlauf im zehnjährigen Gezerre um eine 11.AHV-Revision dürfte also ins Leere führen. Ist das schlimm?

Die AHV kippt nicht morgen oder übermorgen um. Aber irgendwann ab 2020 wird ihr ohne Sanierung das Geld ausgehen. Denn es gibt immer mehr Seniorinnen und Senioren, und diese beziehen immer länger AHV. Im Verhältnis dazu wird die Zahl der Erwerbstätigen, die diese Renten finanzieren, immer kleiner.

Die Frage ist, wie in der direkten Demokratie die Sanierung eines Sozialwerks gelingen kann, die notgedrungen auch Leistungskürzungen bringt. Die Politik der kleinen Schritte, wie sie Bundesrat und Parlament in den letzten Jahren zu praktizieren versuchten, stellt sich immer deutlicher als Sackgasse heraus. Wer in der 11. AHV-Revision separat das Frauenrentenalter auf 65 erhöhen will, gibt den Gegnern trotz Zückerchen das zugkräftige Argument in die Hand, die AHV werde auf dem Buckel einer einzelnen Bevölkerungsgruppe saniert. Denn wer hofft, diesen Widerstand mit Subventionen für Frühpensionierungen kleinerer und mittlerer Einkommen zu brechen, bekommt von der Linken subito zu hören, dieses Angebot sei völlig unzureichend. Und viele Bürgerliche finden ebendieses Angebot überrissen, weil sie die Illusion haben, dem Volk eine reine Sparübung schmackhaft machen zu können. Anders gesagt: AHV-Revisionen, wie sie der Ständerat gestern beschlossen hat, haben kaum Freunde und relativ wenig Spareffekt.

Vielleicht hilft deshalb bei der AHV nur der unschweizerisch grosse Wurf, die umfassende Reform, die die Anliegen der Gewerkschaften und Arbeitgeber in ein Gesamtpaket verpackt und die AHV grundlegend erneuert mit Auswirkungen für alle. Das Resultat müsste ein Mix aus Mehreinnahmen und Leistungskürzungen sein. Um Kürzungen nachvollziehbar zu machen, wären fixe Mechanismen denkbar: Die Renten passen sich automatisch der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung an. Für Leute, die früh zu arbeiten begonnen haben, und für Kleinverdiener, die im Alter in der Regel weniger fit sind als Wohlhabende, wäre die Rente höher.

Man muss aber realistisch sein: Auch eine grosse Reform wird nur gelingen, wenn sie von einer Mehrheit als gerecht empfunden wird. Ohne Ausgleich der Interessen läuft nichts.

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