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Keine Verschärfung

Scharfe Kritik gegen die Justiz wird immer wieder laut nach schweren Raserunfällen. Trotzdem hat der Nationalrat gestern praktisch alle Vorstösse abgelehnt, die die Sicherheit im Strassenverkehr erhöhen sollten. Dabei ging es nicht nur um von vornherein nicht mehrheitsfähige Vorstösse wie jenen von PDA-Nationalrat Josef Zisyadis, der technische Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 120 für alle Autos wollte. CVP-Nationalrätin Ruth Humbel etwa forderte den langfristigen Führerausweisentzug bei Unfällen mit unschuldigen Opfern, die Einführung eines Raserregisters und unbedingte Strafen für Raserunfälle. SP-Nationalrat Max Chopard wiederum forderte, dass nach tödlichen Verkehrsunfällen bei grober Verletzung der Verkehrsregeln ein vorsorglicher Ausweisentzug erfolgen muss.

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf bat den Rat, alle Motionen abzulehnen, weil mit dem Verkehrssicherheitsprogramm Via sicura bereits ein Massnahmenpaket vorliege, das auch gegen Raser wirksam werden soll. Sie stellte in Aussicht, dass die Vernehmlassung zu Via sicura bis im Herbst ausgewertet sein wird und der Bundesrat dann über das weitere Vorgehen entscheiden wird.

Via sicura ist in der Vernehmlassung allerdings auf grossen Widerstand gestossen. SVP und CVP weisen das Paket zurück, die FDP kritisiert die meisten der 60 Massnahmen. Auf Widerstand stossen vor allem erzieherische Massnahmen für alle Fahrzeuglenker. Nicht von ungefähr sagte Widmer-Schlumpf, sie hoffe dannzumal «auf Ihre Unterstützung».

Eine Motion nahm der Nationalrat dennoch an: Philipp Müller (fdp, AG) will, dass Raser im Auto eine Blackbox einbauen lassen müssen, und dass gleichzeitig im Führerschein «ein deutlich sichtbarer Vermerk» angebracht wird. Der Nationalrat stimmte allerdings bloss mit dem Zufallsmehr von 89 zu 86 Stimmen zu.

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