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Kein Wechsel bei der Heirat

Namensrecht Beim Namens- und Bürgerrecht ist die Gleichstellung von Mann und Frau nicht vollumfänglich gewährleistet. Die Rechtskommission des Nationalrats hat deshalb nach einer parlamentarischen Initiative der Baselbieter Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der diese Gleichstellung verwirklichen soll. Jeder Ehegatte soll künftig grundsätzlich seinen Namen und sein Bürgerrecht behalten.Der Bundesrat befürwortet diesen Grundsatz. Gleichzeitig sollen aber gemäss der Vorlage Ehepartner ausnahmsweise auch einen der beiden Namen als gemeinsamen Familiennamen bestimmen können, um damit ihre Zusammengehörigkeit zum Ausdruck zu bringen. Zudem beantragt der Bundesrat dem Parlament, dass auch homosexuellen Paaren in eingetragener Partnerschaft diese Möglichkeit eingeräumt wird. Einen weiteren Vorbehalt hat der Bundesrat bei der Regelung für die Kinder. Gemäss dem Gesetzesentwurf wählen verheiratete Eltern mit verschiedenen Namen für ihre Kinder den Nachnamen eines Partners aus. Falls sie sich nicht einigen können, soll neu das Gericht das Bestimmungsrecht festlegen – bisher bekam das Kind den Ledignamen der Mutter. Die SVP wird die Vorlage im Parlament bekämpfen. (ap)>

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