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IV-Finanzierung droht Schiffbruch

Die IV-Zusatzfinanzierung kommt wohl unverändert am 27. September vors Volk. Denn das Parlament dürfte an der Vorlage nichts ändern. Die Verschiebung des Abstimmungstermins durch den Bundesrat hat die Chancen der Vorlage weiter geschmälert.

Vor zweieinhalb Wochen beschloss der Bundesrat, die IV-Abstimmung vom 17. Mai abzublasen, weil die Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWSt) um 0,4 Prozentpunkte im gegenwärtigen wirtschaftlichen Umfeld kaum Chancen hat. Sozialminister Pascal Couchepin verwies auf die schwindende Unterstützung von Verbänden und Parteiexponenten, ohne die die Volksabstimmung nicht zu gewinnen sei. In der Sozialkommission (SGK) des Nationalrats musste sich Couchepin für dieses Vorgehen nun von allen Seiten eine Standpauke anhören. Besonders verärgert zeigten sich die Nationalräte darüber, dass der Bundesrat keine Änderungsvorschläge machte. Laut SGK-Präsident Jürg Stahl (svp, ZH) wurde in der Kommission kein Antrag auf eine andere Zusatzfinanzierung zur Beseitigung des IV-Defizits gestellt. Ein Antrag der SVP für eine ausgabenseitige Sanierung der IV – ergänzt mit befristeten Bundesgeldern – wurde abgelehnt. Das IV-Defizit beträgt 1,5 Milliarden Franken pro Jahr und zehrt allmählich den AHV-Fonds auf. Die Mehrheit der SGK verwies darauf, dass die Chancen für eine Abstimmung zur MWSt-Erhöhung 2010 oder 2011 kaum besser seien. Zudem benötige die IV dringend Geld. Auch die Ständeratskommission dürfte an der Vorlage des Parlaments unverändert festhalten, wie Kommissionspräsident Urs Schwaller (cvp, FR) auf Anfrage sagte. Laut Schwaller hat das «völlig unverständliche» Vorgehen des Bundesrats die Chancen der IV-Zusatzfinanzierung reduziert, da das Umfeld für die Abstimmung im Herbst wohl noch schlechter sei als im Mai. Die Verschiebung helfe nur der SVP, die die Vorlage frontal bekämpfe. Es sei nun unabdingbar, dass sich SP, CVP und FDP voll engagierten. Die drei Parteien zeigten sich gestern an den Von-Wattenwyl-Gesprächen bereit, sich für ein Ja zu engagieren. Doch entscheidend wird das Verhalten des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse sein. Dieser hatte auf eine Verschiebung der MWSt-Erhöhung hingewirkt. Verbandspräsident Gerold Bührer machte gestern auf Anfrage klar, dass für Economiesuisse eine Inkraftsetzung auf 2010 nicht infrage kommt. In der Vorlage steht aber dieser Zeitpunkt, weshalb die Parteien im Abstimmungskampf wohl ohne Sukkurs der Wirtschaft dastehen. Ob sich da FDP und CVP noch voll engagieren, ist fraglich.>

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