Zum Hauptinhalt springen

Im Stöckli so locker wie im «Rössli»

Sachlich im Ton, dossiersicher und vor allem nicht verbissen wie Christoph Blocher: Ueli Maurer scheint der Rollenwechsel vom aggressiven Parteichef zum kollegialen Bundesrat zu gelingen.

Es waren noch nicht die grossen Brocken, die Ueli Maurer gestern vor dem Ständerat zu vertreten hatte. Die Anti-Terror-Überwachung etwa, bei der absehbar war, dass sie an den Bundesrat zurückgeschickt werden würde, ein aussichtsloser Vorstoss zur Sturmgewehr-Debatte und Differenzen beim Ausland-WK. Dennoch beeindruckte Ueli Maurer bei seinem ersten Auftritt als Verteidigungsminister vor dem Parlament. Zum Beispiel im Ton: Maurer blieb stets ruhig und sachlich. Das war nicht mehr der Scharfmacher Ueli Maurer, der Wadenbeisser und kompromisslose Parteikämpfer, als der er dem «Arena»-Publik in Erinnerung geblieben ist. Auch war er gestern im Stöckli so locker, wie wenn er im «Rössli»-Saal vor lauter SVP-Anhängern sprechen würde. Hier wie dort beeindruckte er sein Publikum mit ausnahmslos freier Rede. Maurer wusste zu den Geschäften Bescheid, ohne in den Manuskripten seiner Chefbeamten wühlen zu müssen.Überraschende AussagenEr beeindruckte aber auch inhaltlich: So machte er keinen Moment den Anschein, sich auf Grundsatzkämpfe versteifen zu wollen. Vielmehr war er sichtlich bestrebt, sich beweglich und offen zu zeigen und den Entwicklungen Rechnung tragen zu wollen. Beim Anti-Terror-Gesetz würdigte er die Rückweisung an den Bundesrat als «Chance, eine vernünftige Vorlage zu präsentieren» – immerhin stammte die (ergo zu wenig vernünftige) Vorlage von Christoph Blocher. Bei der Sturmgewehrfrage überraschte der neue Verteidigungsminister mit der Einsicht, dass dem Problem «in der Vergangenheit zu wenig Beachtung geschenkt» worden sei, und er gab den Traditionalisten im Ständerat zu bedenken, mit dem Hinweis auf Traditionen allein würden die Ängste der Bevölkerung vor dem Sturmgewehr im Schrank nicht kleiner. Beim Militärgesetz wiederum bat der Gegner von Ausland-WKs, dem Bundesrat zu folgen und die Möglichkeit zur Ausbildung im Ausland auszuweiten – schnörkellos kollegial und ohne Eiertänze.«Sehr loyal»Der Auftritt gefiel den Ständeräten. «Offen, pragmatisch und dossiersicher – das Bundesratsamt scheint ihm zu liegen», anerkennt die Basler SP-Frau Anita Fetz. «Sehr loyal», sagt der Zuger CVP-Mann Peter Bieri, dem vor allem gefallen hat, dass Maurer bei den Ausland-WKs noch deutlicher die Bundesratsmeinung vertrat, als er dies noch in der Kommission getan habe. Und der Waadtländer Grüne Luc Recordon lobt, dass sich Maurer im Ratssaal «nicht wie der König der Schweiz» aufführe, wie dies SVP-Vorgänger Blocher getan habe. Allerdings hatte auch Blocher in den Räten fast ausnahmslos kollegial agiert und seine Provokationen meist ausserhalb des Bundeshauses platziert. Im Rat schlecht in Erinnerung geblieben ist den Ständeräten indes Blochers «verbissene und oft herablassende Art», die laut Recordon echte Diskussionen verunmöglicht habe. «Das scheint Maurer zum Glück abzugehen.» Trotz Lob selbst von den politischen Gegnern und obwohl er einen Vorstoss zur Einschränkung der Botschaftsbewachungen («mit Überzeugung») bekämpfte, den er als Parlamentarier mitunterzeichnet hatte – Maurer hat sich und seine Partei selbstverständlich nicht verleugnet. In der Kernfrage der Waffendiskussion etwa, der Heimaufbewahrung, blieb er unerbittlich. Für eine echte Beurteilung, wie er es mit der Kollegialität hält, waren die gestrigen Geschäfte aber schlicht zu wenig wichtig. Generell wird ihm Raffinesse zugetraut, Bundesratsamt und Parteianliegen unter einen Hut zu bringen. Und noch mehr Beweglichkeit: Beim Sturmgewehr habe Maurer womöglich nicht sein letztes Wort gesprochen, mutmasst Fetz: «Ich traue ihm Überraschungen zu.»>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch