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Hörgeräte-Streit in neuer Runde

KOSTEN IV und AHV wollen Hörgeräte in Zukunft selber einkaufen, statt den Versicherten den Selbstbezug zu vergüten. Damit sollen Kosten von bis zu 20 Millionen Franken eingespart werden. Die Hörgeräte-Branche wehrt sich aber dagegen, dass das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Beschaffung der Hörhilfen international ausschreiben kann und hat deshalb beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht. Gestern hat jetzt das Gericht den Parteien mitgeteilt, dass die vom BSV im letzten September lancierte Ausschreibung definitiv gestoppt werden muss; im November hatten die Richter zunächst nur festgestellt, die Ausschreibung unterstehe dem Gesetz über das öfffentliche Beschaffungswesen, aber offen gelassen, ob die laufende Ausschreibung zulässig sei. Der Bundesrat hat schon im Dezember reagiert und mit einer neuen Verordnung eine – in seinen Augen – ausreichende rechtliche Basis für eine Ausschreibung geschaffen. Die Hörgeräte-Branche erklärt aber, hierfür sei eine Gesetzesänderung nötig, und sieht sich durch Erläuterungen im gestern publizierten Urteil bestätigt. Falls das BSV erneut eine Ausschreibung starte, werde die Branche wieder ans Bundesverwaltungsgericht gelangen. (paf)>

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