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Haiti erhält Duvalier-Gelder

Konten-Freigabe Nach jahrelangem Seilziehen soll Haiti von der Schweiz gesperrte Gelder des Ex-Diktators Duvalier zurückerhalten. Dies hat der Bund angeordnet und verfügt, dass das Geld für Entwicklungsprojekte eingesetzt wird. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat die Herausgabe der gesperrten rund 7 Millionen Franken angeordnet, nachdem die Konteninhaber die rechtmässige Herkunft des Geldes nicht beweisen konnten. Diesen Nachweis hatte das Bundesamt von den Inhabern, gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts im Fall Abacha, verlangt. Das Geld, das die Schweiz nun also an Haiti herausgeben will, soll unter Einbezug von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für humanitäre oder soziale Projekte zugunsten der haitianischen Bevölkerung verwendet werden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) werde über die Schweizer Vertretung in Port-au-Prince die Umsetzung der Projekte und die transparente Verwendung der Mittel vor Ort verfolgen. Vorläufig bleiben die Gelder aber noch in der Schweiz, da der Entscheid des BJ noch nicht rechtskräftig ist. Die Betroffenen können ihn innert 30 Tagen beim Bundesstrafgericht anfechten. Die haitianischen Behörden werfen dem ehemaligen Staatspräsidenten «Baby Doc» Jean-Claude Duvalier vor, von seinem Amtsantritt 1971 bis zu seiner Flucht nach einem Volksaufstand 1986 mithilfe seiner Entourage die Staatskasse geplündert und die veruntreuten Gelder über mehrere Hundert Millionen US-Dollar im Ausland angelegt zu haben. (ap)>

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