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Geldsegen für Diktator-Erben

Das zwölfjährige Ringen um die in der Schweiz liegenden Mobutu-Gelder ist zu Ende: Die Erben des zairischen Ex-Diktators können demnächst wieder über die gesperrten acht Millionen Franken verfügen. Dies gab das EDA bekannt, nachdem das Bundesstrafgericht gestern eine letzte Beschwerde abwies.

Mobutu-Gelder Das zwölfjährige Ringen um die in der Schweiz liegenden Mobutu-Gelder ist zu Ende: Die Erben des Diktators des damaligen Zaire können demnächst wieder über die gesperrten acht Millionen Franken verfügen. Dies gab das EDA bekannt, nachdem das Bundesstrafgericht gestern eine letzte Beschwerde abgewiesen hatte.Beim letzten Entscheid ging es um eine Aufsichtsbeschwerde des Basler Strafrechtsprofessors Mark Pieth gegen die Bundesanwaltschaft (BA). Diese hatte einer im Januar von der Demokratischen Republik Kongo eingereichten Strafanzeige wegen Verjährung keine Folge geleistet. Die Richter in Bellinzona befanden nun, der Beschluss sei nachvollziehbar und überzeugend. Von einem offensichtlichen Verstoss gegen wesentliche Bestimmungen oder Verfahrensvorschriften könne ebenso wenig die Rede sein, wie von einer wiederholten Verletzung klarer materieller oder formeller Vorschriften. Zu Recht halte die BA auch fest, dass sie sich bei ihren Entscheiden nicht von politischen Erwägungen leiten lassen dürfe. Damit müssen die seit 1997 blockierten Gelder in der Höhe von damals 7,7 Mio Franken nun freigegeben werden, wie EDA-Sprecherin Nadine Olivieri Lozano sagte. Das EDA werde die betroffenen Banken über die Aufhebung der Sperre informieren.«Rückschlag für Finanzplatz»Pieth bedauerte den Entscheid des Bundesstrafgerichts. Damit sei die letzte Chance der Einziehung und Repatriierung der vom Mobutu-Clan gestohlenen Gelder vertan. Das Gericht habe rein formal argumentiert, sei inhaltlich aber nicht auf das Argument eingegangen, dass der Mobutismus noch mindestens bis 2004, wenn nicht bis heute als kriminelle Organisation lebendig geblieben sei. «Für die Demokratische Republik Kongo und für den Finanzplatz Schweiz ist der Entscheid ein herber Rückschlag», sagte Pieth. Ähnlich äusserte sich auch die Aktion Finanzplatz Schweiz. Die Bevölkerung Kongos werde um Gelder geprellt, die offensichtlich kriminellen Ursprungs seien. Gesetzesentwurf in ArbeitDas EDA verwies auf die Vorbereitungen für ein Gesetz, das solche Situationen künftig vermeiden soll. Potentatengelder sollen auch zurückerstattet werden können, wenn das Rechtshilfeverfahren wie im Fall Mobutu scheitert. Ein Entwurf solle nächstes Jahr vorliegen, sagte die EDA-Sprecherin. Im Fall des 1997 gestürzten und verstorbenen Präsidenten Mobutu Sese Seko hatte Kongo nie ein Strafverfahren gegen die Erben eingeleitet. Deshalb stellte die Schweiz das Rechtshilfeverfahren 2003 ein. Um den Zugriff des Mobutu-Clans auf die Gelder zu vermeiden und den Weg für einen Vergleich zu ebnen, verlängerte der Bundesrat die Sperre aber mehrmals. Während die Schweiz in den letzten zwei Jahrzehnten Potentatengelder in der Höhe von 1,8 Mrd Dollar in die Herkunftsländer zurückgeführt hatte, blieben die Bemühungen in den Fällen Mobutu und Duvalier ohne Erfolg. Im Fall des ehemaligen haitianischen Diktators sind Beschwerden vor Bundesgericht hängig. (ap/bin)

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