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EU nicht zufrieden

Steuerstreit Die EU-Delegation erklärte sich nach dem «Dialog» am Freitag in Brüssel noch «nicht zufrieden» mit den skizzierten Lösungen der Schweiz zu den Holdings und insbesondere zu den gemischten Gesellschaften. Trotz den offenen Fragen war EU-Delegationsleiter Matthias Brinkmann sichtlich um einen konzilianten Ton bemüht. Er bekräftigte, dass die EU-Kommission die Abschaffung der Briefkastenfirmen begrüsse. Zudem äusserte er Verständnis für die noch Monate dauernden Prozeduren: «Eine Steuerreform dauert überall ihre Zeit. Das respektieren wir.» Der Steuerstreit gehört aber laut Brinkmann klar zu den derzeitigen «Hauptthemen» der bilateralen Beziehungen. Daher werde er sicher beim Treffen von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey mit EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zur Sprache kommen. Die EU-Ratspräsidentschaft macht klar, dass für die EU-Staaten eine implizite Verknüpfung des Steuerstreits mit anderen bilateralen Themen besteht. «Fortschritte müssen in den Schlüsseldossiers beider Parteien parallel erfolgen», sagte der tschechische Vizepremier Alexandr Vondra in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps». (sda)>

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