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Etwas mehr Kaufkraft

Nationalrat Der Nationalrat will die kalte Progression bei der direkten Bundessteuer in Zukunft jedes Jahr ausgleichen. Er hat eine entsprechende Gesetzesänderung auf Antrag der FDP und der SVP beschlossen. Das heutige System, das einen Progressionsausgleich erst bei einer aufgelaufenen Teuerung von sieben Prozent vorsieht, sei – gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise – nicht mehr vertretbar und müsse demzufolge geändert werden, hiess es sowohl im bürgerlichen Lager wie auf der linksgrünen Ratsseite. Umstritten war die Frage, wie und mit welchem Aufwand eine Verbesserung zu erzielen sei. Der Bundesrat hatte eine Senkung der heute massgebenden Teuerungsschwelle von sieben auf drei Prozent beantragt – und blieb damit nun schon im ersten Anlauf im Parlament auf der Strecke. Durchgesetzt hat sich die FDP. Sie plädierte zusammen mit der SVP für einen alljährlichen Ausgleich der kalten Progression, weil nur so das angestrebte Ziel der Steuergerechtigkeit und der Kaufkraftsicherung adäquat erreicht werden könne, sagte Johann Schneider-Ammann (fdp, BE). Der Entscheid zugunsten eines jährlichen Ausgleichs der kalten Progression fiel mit 96 gegen 77 Stimmen. Er soll – falls der Ständerat dem Systemwechsel ebenfalls zustimmt – auf das kommende Jahr hin in Kraft treten und sich erstmals 2011 im Portemonnaie der Steuerzahlenden bemerkbar machen. Für den Bund dürfte sich der beschleunigte Ausgleichsrhythmus in Form von «Mindereinnahmen» in der Höhe von zurzeit gut 400 Millionen Franken niederschlagen, rund 70 Millionen Franken dürften zudem auf Kosten der Kantone gehen. (ap)>

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