Zum Hauptinhalt springen

Erneut droht Ärger mit Brüssel

Neben Grünen und Jungfreisinnigen bekämpft nun auch die SP den biometrischen Pass. Schwenkt auch die SVP auf den Nein-Kurs ein, wird es sehr eng für die Vorlage – und der Schweiz droht der Ausschluss aus dem Schengen-Raum.

Wer einen neuen Pass benötigt und ohne Visum in die USA reisen will, muss bereits heute sein Foto auf einem Chip im Pass abspeichern lassen. Doch einen Zwang zum biometrischen Pass gibt es bisher nicht: Wer will, bekommt auch noch den alten Pass ohne Chip. Ab 1. März 2010 soll sich dies ändern: Bis dahin muss die Schweiz als Mitglied des Schengen-Raums die Ausweisverordnung der EU umsetzen. Die dafür notwendige Gesetzesänderung hat das Parlament letztes Jahr beschlossen. In allen neu ausgestellten Pässen müssen das Foto des Gesichts und Fingerabdrücke elektronisch abgespeichert sein. In zwei Punkten ging das Parlament zudem weiter als von der EU gefordert: Alle Informationen sollen nicht nur im Pass gespeichert werden, sondern auch in einer zentralen Datenbank, dem «Informationssystem Ausweisschriften». Der Bundesrat soll zudem die Möglichkeit erhalten, auch die Identitätskarten mit einem Chip zur Speicherung der biometrischen Daten auszurüsten.Breit abgestützte GegnerschaftWeil eine bunt zusammengemischte Gruppe erfolgreich Unterschriften für ein Referendum gesammelt hat, stimmt das Volk am 17. Mai über die Neuerungen ab. Bereits heute zeigt sich, dass es für die Befürworter äusserst eng werden könnte: Sicher im Boot der Gegner sitzen bereits die Grünen, Jungsozialisten, die Jungfreisinnigen, die PdA und die EDU: Sie haben sich an der Unterschriftensammlung beteiligt oder die Nein-Parole beschlossen. Gestern wurde bekannt, dass die SP-Geschäftsleitung das Referendum unterstützt und der Delegiertenversammlung vom 28. März in Neuenburg die Nein-Parole empfehlen wird. Gut möglich ist, dass auch die SVP-Delegierten am gleichen Tag im nahen La BrévineNE auf den Nein-Kurs einschwenken: Fast die Hälfte der SVP-Nationalräte haben nämlich gegen die Vorlage gestimmt und mehrere SVP-Kantonalparteien das Referendum aktiv unterstützt. Sagt das Volk am 17. Mai Ja, können die biometrischen Pässe rechtzeitig eingeführt werden, und der Bundesrat kann je nach Entwicklung in der EU auch die Einführung biometrischer Identitätskarten anordnen.Drohung mit GuillotineklauselBei einem Nein würde der Bundesrat wohl eine abgeschwächte Vorlage ins Parlament bringen. Auch ohne erneutes Referendum ist aber schon jetzt klar, dass sich die Vorlage nicht rechtzeitig bis am 1.März 2010 umsetzen liesse. Dem Bundesrat stünde deshalb ein mühsamer Gang nach Brüssel bevor, um mit den anderen Schengen-Staaten eine Lösung zur Weiterführung der Zusammenarbeit zu suchen. «Findet sich innerhalb von 90 Tagen keine Lösung, käme es zur Beendigung der Assoziierungsabkommen von Schengen und Dublin», liess das zuständige Justizdepartement bereits im Oktober verlauten.Die Gegner kritisieren die Drohung: Der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann ärgert sich, dass der Bundesrat «wie bei der Personenfreizügigkeit erneut mit einer Guillotineklausel argumentiert». Bei einem Nein müsse der Bund seinen Spielraum ausnutzen und rasch eine Vorlage ohne zentrale Datenerfassung und biometrische Identitätskarte präsentieren. Auf die gleiche Position stellt sich auch die linke Gegnerschaft: Bundesrat und Parlamentsmehrheit hätten es sich selbst zuzuschreiben, «wenn sie die Vorlage unnötig überladen haben», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer (BL). Die Einführung der biometrischen Identitätskarte etwa sei in den EU-Staaten umstritten, es gebe keinen Grund, hier vorauseilenden Gehorsam zu üben. Wegen einer allfälligen «kleinen Verzögerung» lasse sich mit Brüssel eine Lösung finden. >

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch