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Einschränkungen

Der Unmut der SVP richtet sich primär gegen die Menschenrechtskonvention. Doch Vertragswerke wie die Bilateralen oder das WTO-Recht schränken die direkte Demokratie viel stärker ein, erklärt der Staatsrechtsprofessor Oliver Diggelmann. Die Verträge regeln zahlreiche Materien, die nur im Gesamtpaket zu haben sind. Die Folge: Macht man einen Aspekt mittels Initiative zum Thema, setzt man das Paket als Ganzes aufs Spiel. Aufgrund der Bedeutung der Vertragswerke ist eine Initiative deshalb faktisch ausgeschlossen. Diggelmanns Fazit: Die Volksrechte verlieren hier an Substanz. (ser)>

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