Zum Hauptinhalt springen

Die Linke lässt Widmer fallen

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gerät wegen ihrer Asylpolitik immer mehr unter Beschuss. Auch SP und Grüne gehen auf Distanz: Man habe sich in Widmer getäuscht.

Bald ist Halbzeit für Eveline Widmer-Schlumpf. Bald ist sie seit zwei Jahren Bundesrätin, und gut zwei Jahre bleiben ihr noch, bis sie 2011 um ihre Wiederwahl bangen muss. Sofern sie überhaupt nochmals antritt. Als Vertreterin einer Kleinstpartei, die als solche keinen Anspruch auf einen Sitz hat, kann nur eines die Justizministerin retten: ihr Leistungsausweis. Doch im Urteil der anderen Parteien steht sie gegenwärtig alles andere als gut da. Es ist vor allem ihre Asyl- und Ausländerpolitik, mit welcher Linke wie Rechte sehr unzufrieden sind.«Schauen nicht mehr lange zu»Vernichtend etwa das Zeugnis von FDP-Nationalrat Philipp Müller, der das Asyl- und Ausländerdossier des Freisinns prägt: «Wir schauen nicht mehr lange zu. Frau Widmer hat noch eine letzte Chance, um endlich etwas zu unternehmen gegen das riesige Vollzugsproblem», sagt er. «Es harzt, dass es chlöpft und tätscht.» Die Vollzugszahlen bei den Asylgesuchen seien verheerend klein. Widmer verliere zusehends an politischem Rückhalt. «Wir hatten klar andere Erwartungen an sie.» Sie sei gut gestartet, doch nun gehe es nicht mehr vorwärts. «Ich weiss nicht, was Frau Widmer den ganzen Tag macht.»Die FDP will mit parlamentarischen Vorstössen Druck erzeugen. Müller duldet es auch nicht länger, wenn Widmer die Verantwortung für die Probleme auf ihren Vorgänger Christoph Blocher abschiebt. Dass noch kein neuer Chef für das Bundesamt für Migration ernannt ist, sorgt zusätzlich für Irritation. Widmer hatte den bisherigen Direktor Eduard Gnesa im Mai wegbefördert. Auch der allseits geschätzte, hoch loyale Urs Betschart wurde als abgesetzter BFM-Vizedirektor Opfer der widmerschen Säuberung. Das hat die Bundesrätin viel Goodwill gekostet. Im BFM selbst ist die Unsicherheit gross, die Stimmung schlecht.Besonders schwer wiegt für die BDP-Bundesrätin, dass sich die SP und die Grünen von ihr abwenden, die sie aus dem Hinterhalt in den Bundesrat brachten. Zum einen distanziert sich die Linke aus politischem Kalkül: Ein BDP-Sitz lässt sich kaum rechtfertigen. Und die Grünen, mehr als doppelt so stark wie die BDP, wollen selbst einen Platz im Bundesrat.SP: «Zu grosse Illusionen»Der Sukkurs schwindet auch in der Sachpolitik. Widmer ist der Rechten zu links – und rechter, als es sich die Linke gewünscht hat. «Wir haben sie zwar als SVP-Frau gewählt», sagt SP-Fraktionschefin Ursula Wyss, «aber am Anfang war die Hoffnung da, sie werde moderater und pragmatischer politisieren, als sie das nun tut.» Inhaltlich sei bei der SP «Ernüchterung eingekehrt, speziell im Asyl- und Ausländerbereich». Vielleicht habe man zu grosse Illusionen gehegt. Im politischen Stil wie im Umgang mit dem Parlament unterscheide sie sich aber positiv von Blocher. Mitglieder vorbereitender Kommissionen schätzen die Art, wie man sich mit ihr austauschen kann. Selbst Gegner aus der SVP wie Oskar Freysinger attestieren ihr Kompetenz und Dossiersicherheit.Für Ueli Leuenberger, Chef der Grünen, fiel die Wahl seinerzeit auf Widmer als eine «anständige SVP-Vertreterin». Nun gibt auch er an, man habe sich Widmer politisch offener, sprich weniger rechts, gewünscht. In der Asyl- und Ausländerpolitik sei sie aber knallhart, und er sehe «beim besten Willen keine Anzeichen dafür, dass sich das noch ändert».Bleibt noch die entscheidende Frage, ob das links-grüne Lager Eveline Widmer-Schlumpf 2011 definitiv nicht mehr wählt. SP-Fraktionschefin Ursula Wyss will zwar keine Prognose abgeben, konstatiert aber: «Frau Widmer-Schlumpf befindet sich in einer sehr schwierigen Situation.» Ueli Leuenberger wird noch deutlicher, wenn er sagt: «Bei uns ist keine grosse Hoffnung mehr da.» Derzeit gebe es eindeutig keine politischen Gründe, Widmer im Amt zu bestätigen.Gadients LachnummerAuch bei der CVP nimmt die Freude an Widmer ab. Ihre BDP hat es sich am vergangenen Mittwoch mit den Christlichdemokraten verdorben, als sie mehrheitlich FDP-Mann Didier Burkhalter wählte. Als BDP-Fraktionschefin Brigitta Gadient den FDP-Anspruch ausgerechnet mit der Wählerstärke begründete, erntete sie Erstaunen und Gelächter. Denn so sprach sie letztlich ihrer eigenen Bundesrätin die Legitimation ab. >

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch