Zum Hauptinhalt springen

«Das ist rein hypothetisch»

Als Mitglied der Gruppe 13 hat Hans Stöckli mitgeholfen,

«Bund»:Wem haben Sie am Mittwoch ihre Stimme gegeben?Hans Stöckli: Ich habe Hansjörg Walter gewählt.Wieso haben Sie ihn und nicht den offiziellen Kandidaten der SVP gewählt?Eigentlich gab es zwei offizielle Kandidaten, aber beide waren für mich nicht wählbar. Walter war von den SVP-Politikern, die im Gespräch waren, die beste Lösung. Er hat während seiner neun Jahre im Nationalrat zwar klare SVP-Positionen vertreten, hat dabei aber immer die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien geachtet. Und er politisiert in einem Stil, welche die parteiübergreifende, Konkordanz wahrende Zusammenarbeit ermöglicht.Sie mussten damit rechnen, dass Walter die Wahl wegen des grossen Drucks aus der SVP-Fraktion nicht annimmt. Dies hätte wochenlang für Aufruhr gesorgt. Haben Sie daran gedacht, kurz vor der wichtigen Abstimmung über die Personenfreizügigkeit?Dies ist rein hypothetisch. Walter wäre gewählt worden, wenn er sich seine Stimme hätte geben dürfen. Doch der massive Druck seiner Partei hinderte ihn daran. Wir hatten Signale, dass bei einer Wahl Walters die SVP-Fraktion den Wahlvorgang unterbrechen wollte, um über die Möglichkeit zu beraten, Walter bei Annahme der Wahl nicht aus der Partei auszuschliessen.Sie mussten doch davon ausgehen, dass die SVP Sprengkandidat Walter nicht akzeptiert. Was dann?Wahrscheinlich hätte die Bundesversammlung der SVP die Möglichkeit eingeräumt, ein echtes Zweierticket zu präsentieren. Ein SVP-Nein zu diesem Angebot hätte bedeutet, dass die Partei die Konkordanz anders versteht als eine Mehrheit des Parlaments.Dann wäre womöglich ein rechtsbürgerlicher CVPler gewählt worden. Die SVP hätte ausserhalb der Regierung Lärm machen können. Sie nehmen das auf die leichte Schulter: Dies wäre für die Linke viel schlimmer gewesen als die Wahl Maurers. Wir haben dieses Worst-Case-Szenario auch durchgespielt, aber es schien uns eher unwahrscheinlich. Warum hätte zum Beispiel CVP-Fraktionschef Urs Schwaller, ein moderater Bürgerlicher, aufgrund der neuen Situation nicht zur Verfügung stehen sollen? Und wer garantiert, dass die SVP innerhalb der Regierung keinen Lärm macht.Sie hätten mit der Wahl eines CVPlers die Konkordanz definitiv gebrochen und gut 30 Prozent der Wähler wären nicht mehr in der Regierung vertreten gewesen. Wie würden Sie dies rechtfertigen?Wenn die SVP Walter nicht akzeptiert und auch keinen neuen Kandidaten vorgeschlagen hätte, hätte sie signalisiert: Wir wollen nicht zurück in die Regierung.Warum wurde eine Übung mit weitreichenden Konsequenzen erst am Morgen der Wahl definitiv fixiert? Dies deutet auf eine leichtfertige Sichtweise von Bundesratswahlen.Bundesratswahlen haben ihre eigene Dynamik und es sind sehr viele Akteure beteiligt. Dass es doch gelungen ist, alle Gegner von Blocher und Maurer auf Walter zu konzentrieren, beweist, dass umsichtig gearbeitet wurde. Hansjörg Walter war im Vorfeld als Bundesratskandidat im Gespräch.Aber er war nicht offizieller Kandidat.Ja, aber es wurden schon oft die nicht offiziellen Kandidaten gewählt. Nach intensivem Studium der möglichen Kandidaten kamen wir zum Schluss, dass Walter der beste ist. Wir wollten einen SVP-Vertreter im Bundesrat, und deshalb wählten wir Walter. Ich war überzeugt, dass die SVP letztlich dem ins Spiel gebrachten ,Kompromisskandidaten‘ zugestimmt hätte. Immerhin deckt Walter als Bauernpräsident einen wichtigen Teil der SVP-Wählerschaft ab. Zudem kommt er aus dem Kanton Thurgau, wo die SVP mit beinahe 40 Prozent Wähleranteil tragende Partei ist, die man nicht einfach von der Mutterpartei ausschliessen kann. Wie ich von verschiedener Seite erfahren habe, hätten sich auch die Thurgauer sehr gefreut. >

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch