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Couchepins Baustellen für Burkhalter

Bundesrat Didier Burkhalter übernimmt wie erwartet das Innendepartement von Pascal Couchepin. Offen ist, ob dieses so bleibt, wie es heute ist. Als «spannende Herausforderung» umschrieb die FDP gestern das Amt. Und doch wollte sie von den amtierenden Bundesräten offensichtlich niemand annehmen. Sie überliessen das Innendepartement nach einer kurzen Sitzung dem neu gewählten Didier Burkhalter.Andere Reaktionen machten denn auch klar, dass Burkhalters Aufgabe weit mehr ist als nur spannend. Die Gewerkschaften erwarten von ihm sozialen Einsatz für die Rentner, die Pharma Schutz für ihr geistiges Eigentum, die Krankenkassen unternehmerische Freiheit und die Ärzte mehr Einfühlungsvermögen und Gehör.Kurzum: Didier Burkhalter übernimmt die Herkulesaufgabe, die blockierten, aber dringenden Reformen in der Sozial- und Gesundheitspolitik neu anzustossen. Und so konnten gestern viele nur hoffen, was die FDP schon versprach: «Burkhalter wird eine neue Dynamik erzeugen.»Eines hat Burkhalter indes bereits bewirkt: Der Bundesrat ist bereit, nochmals über die Gliederung seiner Departemente zu sprechen. Er will prüfen, ob die heutige Dossierverteilung zu ändern und etwa ein Bildungsdepartement zu schaffen ist («Bund» vom Freitag). Der Entscheid überrascht insofern, als es am Vortag aus dem Justizdepartement noch hiess, eine Neuauflage dieser alten Diskussion sei nicht geplant. Zu welchen Resultaten diese führt, soll sich im März zeigen. Klar ist indes schon jetzt, dass es Burkhalters FDP nicht gerne sähe, wenn er die Bildungsdossiers an Wirtschaftsministerin Leuthard abträte. Obwohl der öffentliche Fokus derzeit bei der Gesundheit liege, werde sich Burkhalter auch mit voller Kraft um die Zukunftsbereiche Bildung und Forschung kümmern, versprach die FDP. (fri)>

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