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CO 2 -Abgabe für Sanierungen

Gebäude In der Schweiz sollen künftig bis zu 200 Millionen Franken pro Jahr aus der CO2-Abgabe in die energetische Sanierung von Gebäuden sowie in die Förderung von erneuerbaren Energien im Gebäudebereich fliessen. Die Umweltkommission des Ständerats ist mit acht gegen drei Stimmen auf eine entsprechende Vorlage eingetreten. Von der geplanten Teilzweckbindung der CO2-Abgabe, die auf zehn Jahre befristet sein soll, erhofft sich die Mehrheit der Kommission einen wichtigen Beitrag an die Erreichung der Klimaziele. Im Gegensatz zum Nationalrat will sie die Kantone jedoch entlasten und sie nicht dazu verpflichten, Beiträge an ein nationales Gebäudesanierungsprogramm zu leisten. Der vom Nationalrat vorgesehene Beitrag für erneuerbare Energien soll über das bestehende System der Globalbeiträge an die Kantone ausgerichtet werden. Bei diesem können Kantone nur maximal in derjenigen Höhe Globalbeiträge erhalten, in welcher sie bereits selber ein energetisches Massnahmenprogramm finanzieren. (ap)>

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