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Blocher setzt sich durch

Während das Bankgeheimnis für CVP und FDP nicht mehr unantastbar ist, gibt sich die SVP als unnachgibige Verteidigerin. Zudem setzte sich Vizepräsident Blocher parteiintern mit seiner Linie gegenüber den Grossbanken durch.

Alt Bundesrat Christoph Blocher liess gestern keinen Zweifel daran, dass er in seiner Partei die Führung zu den Themen Bankenkrise und Bankgeheimnis übernommen hat. Noch vor zwei Wochen inszenierte die Partei eine kontradiktorische Medienveranstaltung, an der neben Blocher auch SVP-Nationalrat Hans Kaufmann (ZH) sein Konzept zur Krisenbewältigung der Grossbanken präsentieren konnte. Blocher plädierte für staatliche Vorschriften zu den Salärstrukturen, für eine gesetzlich forcierte Aufspaltung von UBS und CS sowie für einen Bundesvertreter im Verwaltungsrat der UBS. Kaufmann wandte sich gegen solche «zwangsstaatlichen Vorschriften».Gestern stellte sich die SVP-Fraktion mit 45 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen hinter Blochers Position, die er mit der faktischen Staatsgarantie für die Grossbanken begründet. Unterlegen sind neben Kaufmann die Nationalräte Peter Spuhler (TG) und Ulrich Giezendanner (AG). Überraschend ist, dass diese nur so wenig Sukkurs in der Fraktion erhielten. Konkret will die SVP in der voraussichtlichen dringlichen Debatte in dieser Session die Motion der nationalrätlichen Wirtschaftskommission unterstützen, die ihre Forderungen enthält. Mit den Stimmen der Linken ist damit im Nationalrat eine Mehrheit möglich.CVP prüft AufweichungWährend die globale Wirtschafts- und Finanzkrise die SVP bei der Führung der Grossbanken zum Abrücken von der reinen wirtschaftsliberalen Lehre veranlasst hat, gibt sie sich beim Bankgeheimnis als eiserne Verteidigerin des heutigen Schweizer Rechts. Jegliche Aufweichung werde die SVP mit dem Referendum bekämpfen, sagte Blocher gestern. Er sei sicher, dass auch einfache Arbeiter keine Aufweichung des Bankgeheimnisses wollten. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung sei beizubehalten, auch die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit für Amts- und Rechtshilfe gegenüber anderen Ländern. FDP und CVP stellen sich offiziell nach wie vor hinter das Bankgeheimnis und die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung. Allerdings hat sich die CVP-Fraktion gestern dafür ausgesprochen, dass diese Unterscheidung bei der Amts- und Rechtshilfe überprüft wird. Dies könnte dazu führen, dass die Schweiz das Bankgeheimnis aufhebt, wenn in einem anderen Land gegen einen Bürger wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird. Auch in der FDP wurden einzelne Stimmen laut, die in diese Richtung gehen.«Unglaubliche Schlamperei»Die SVP will dagegen die Strafen für Verstösse gegen das Bankgeheimnis noch verschärfen. Dieses diene dem Schutz der Bürger und nicht der Banken, sagte Blocher. Empört sei die SVP über die Vorgänge, die zur Übermittlung von UBS-Kundendaten an die USA geführt hätten. Blocher warf dem Bundesrat und der Verwaltung «unglaubliche Schlamperei» vor, die mit einer Parlamentarischen Untersuchungskommission abgeklärt werden müsse. Hätte der Bundesrat dem Finanzdepartement und dem Bundesverwaltungsgericht Fristen vorgegeben zur Überprüfung der rund 300 Dossiers von UBS-Kunden, so wären die Schweiz und die UBS nicht derart unter Druck der US-Justiz geraten, sagte Blocher. >

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