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«Bleistiftstreik» ausgeweitet

Der Verband der Hausärzte weitet seinen «Bleistiftstreik» auf die IV aus – und denkt darüber hinaus an «zivilen Ungehorsam».

Bislang ging es nur ums Behindern. Jetzt geht es auch um die Behinderten. In ihrem Protest gegen tiefere Labortarife haben die Hausärzte beschlossen, nach der Todesfall- und der Grippe-Statistik auch die IV zu bestreiken. Konkret empfiehlt die Gesellschaft für Allgemeinmedizin (SGAM), medizinische Zwischenberichte ab sofort nicht mehr an die IV-Stellen zu schicken. Wer deswegen gemahnt wird, soll per Musterbrief antworten: «Der Bericht liegt abholbereit in meiner Praxis.»

Damit greift die SGAM zu einer Massnahme, die über eine rein administrative Verweigerung hinausgeht. Denn die IV-Stellen brauchen die Berichte, um bei Revisionen zu entscheiden, ob ein Behinderter weiterhin Anrecht auf IV-Leistungen hat oder nicht. Dementsprechend verständnislos reagiert man beim Bundesamt für Sozialversicherungen. «Wenn die Hausärzte damit Ernst machen, ist das skandalös», sagt Vizedirektor Alard du Bois-Reymond. Entscheide würden verzögert oder gar verunmöglicht, was bei den Behinderten Ängste wecke. «Es ist inakzeptabel, den Labor-Streit auf ihrem Rücken auszutragen.»

Die Hausärzte weisen diesen Vorwurf zurück. «Wir schaden den Patienten nicht», entgegnet SGAM-Präsident François Héritier. Zum einen seien die Zwischenberichte vielfach reine Routine. Zum andern fielen die Revisionen meist ohnehin zulasten der Behinderten aus. «Und in Härtefällen werden wir die Berichte weiterhin schicken», versichert Vizepräsidentin Franziska Zogg.

Offen bleibt zudem, wie geschlossen die Ärzte den Boykottaufrufen folgen. François Héritier sagt zwar, das Echo sei gut, viele Kollegen machten mit. Umgekehrt waren es bislang aber nicht so viele, dass die ebenfalls bestreikte Grippe-Statistik deswegen nicht mehr erschienen wäre.

«Ziviler Ungehorsam» als Option

Nichtsdestotrotz will die SGAM weiter Druck machen, allenfalls sogar mit «zivilem Ungehorsam». Sie erwägt, ungeachtet von Pascal Couchepins Entscheid zur Abrechnung nach alten Tarifen aufzurufen. Vorderhand hat der Verband davon abgesehen. Doch dies, so Zogg, könnte sich ändern. Das Bundesamt für Gesundheit hat die Ärzte deshalb bereits einmal vorgewarnt: Solche Rechnungen würden von den Versicherern zurückgewiesen.

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