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Abschreckender

Mit dem neuen Strafrecht sind anstelle kurzer Haftstrafen Geldstrafen und gemeinnützige Arbeit getreten. Geldstrafen werden in Anzahl Tagessätzen ausgesprochen, deren Höhe von der wirtschaftlichen Situation des Verurteilten abhängt. Wie Haftstrafen können auch Geldstrafen bedingt ausgesprochen werden, womit sie erst bei einem Rückfall bezahlt werden müssen. Dies hat zu heftiger Kritik geführt. Strafrechtsexperten bemängeln, von einer bedingten Geldstrafe gehe keine abschreckende Wirkung aus, weniger jedenfalls als von einer bedingten Haftstrafe.

Der Nationalrat will Geldstrafen nur noch unbedingt aussprechen lassen. Er stimmte mit 129 zu 48 Stimmen einer entsprechenden Motion von CVP-Nationalrätin Brigitte Häberli zu. Angenommen wurden weiter Motionen der CVP und der SVP, die die Wiedereinführung kurzer Haftstrafen von unter zwei Jahren respektive unter sechs Monaten fordern. Mit dem Zufallsmehr von 90 zu 91 Stimmen hat es der Rat abgelehnt, Geldstrafen überhaupt abzuschaffen, wie dies die Berner SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler wollte.

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf versprach bei der laufenden Evaluation des Strafrahmens, dass «jede Strafe, ihre Anwendungsbereiche, die Arten des Vollzugs und die Verknüpfungen mit den anderen Sanktionen» überprüft würden.

Die bedingten Geldstrafen waren von Beginn weg ein umstrittenes Konstrukt. Noch vor Inkrafttreten des neuen Strafrechts musste das Parlament nachbessern. Es beschloss, dass bei bedingten Geldstrafen zusätzlich eine Busse verhängt werden kann. Denn es drohten absurde Situationen: Eine geringfügige Tempoüberschreitung etwa wäre mit einer (in jedem Fall zu bezahlenden Busse) bestraft worden, ein grober Temposünder indes wäre mit einer Geldstrafe davongekommen, die beim ersten Verstoss nicht hätte bezahlt werden müssen.

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