UBS behält freie Hand bei Boni

Der Ständerat will nicht in die Lohnpolitik der Grossbank UBS dreinreden. Anders als den Nationalrat stört es die kleine Kammer nicht, dass die UBS-Chefs mehr verdienen als die Konzernspitze von Post

oder SBB.

Die UBS lieferte vergangene Woche den Anhängern eines Lohndeckels einen Steilpass. Sie hat für das erste Halbjahr Bonuszahlungen für 1,7 Milliarden Franken zurückgestellt, obwohl sie einen hohen Verlust auswies. Mehrere Ständeräte nahmen gestern in der Sondersession den Ball genüsslich auf. Die Bevölkerung habe für die Begründung der Politik, man könne die hohen Boni ohne Schaden für die Banken nicht in den Griff bekommen, kein Verständnis, sagte die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz. Ihren Ratskollegen redete sie ins Gewissen: «Sie liessen sich zitieren mit relativ derben Worten. Jetzt müssen den Worten Taten folgen.»Damit meinte Fetz, dass das oberste Management von Banken analog entschädigt werden soll wie die Konzernspitze von Post, SBB, Nationalbank und anderen staatsnahen Betrieben. Was das genau heisst, bleibt im gestern diskutierten Nationalratsvorschlag offen. Ob die Entlöhnung auch von der Mitarbeiterzahl und dem internationalen Engagement abhängen soll, ist unklar. Es gibt Unterschiede bei den staatsnahen Betrieben: Der SBB-Chef verdient 1,1 Millionen Franken, der Suva-Chef 513 000 Franken. Der von Fetz geforderte Lohndeckel gilt, solange ein Unternehmen vom Staat unterstützt wird. Der Nationalrat hat diese Forderung im März mit den Stimmen von SP, Grünen und SVP angenommen.«Das Logischste auf der Welt»Nicht nur linke, auch bürgerliche Ständeräte zeigten sich offen gegenüber einem Lohndeckel. Dass die UBS ihren Managern trotz Staatshilfe weiterhin Boni in Millionenhöhe zahle, sei inakzeptabel und unternehmenspolitisch an Blödsinn kaum mehr zu überbieten, sagte This Jenny (svp, GL): «Staatshilfe und übersetzte Boni vertragen sich nun einmal nicht. Das ist doch das Logischste auf der Welt!» Auch für den Berner BDP-Ständerat Werner Luginbühl ist klar, dass der Staat mitreden muss, wenn seine Mittel im Spiel sind. «Etwas anderes können wird doch unseren Bürgerinnen und Bürgern schlicht nicht erklären.»Vertreter von CVP und FDP versuchten es trotzdem. Der Staat müsse die Vergütungen kontrollieren und allenfalls einschreiten, wenn es zu Missbräuchen komme. Er dürfe aber nicht die operative Verantwortung übernehmen. Es sei Sache von Präsident und Konzernchef der UBS, die Saläre festzulegen, sagte der St. Galler CVP-Ständerat Eugen David.Andere Redner wiesen auf das Dilemma hin, in dem die Grossbank und die Politiker stecken. Staatliche Eingriffe bei den Löhnen sind populär. Dies könnte aber Schlüsselleute der Bank dazu verleiten, samt Kunden zu einem Arbeitgeber zu wechseln, der höhere Saläre zahlt. So verlöre die UBS Kundengelder, was letztlich die Erträge drücke. Wenn die UBS nicht mehr konkurrenzfähig sei, könne man dies den Bürgern auch nicht erklären.Auch für Finanzminister Hans-Rudolf Merz geht der Lohndeckel für Banken mit Staatshilfe zu weit. Dies gefährde die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes.Stark abgeschwächte FassungSchliesslich lehnte der Ständerat den Lohndeckel mit 23 zu 18 Stimmen ab. Nur eine stark abgeschwächte Form der Lohnkontrolle stiess in der kleinen Kammer auf Zustimmung. Das Finanzdepartement solle lediglich überprüfen, ob die Vergütungen des obersten Managements der UBS angemessen seien. Und dies erst noch mit der einschränkenden Vorgabe, dass das Unternehmen wettbewerbsfähig bleibt. Darüber muss jetzt der Nationalrat nochmals debattieren.Der Ständerat hat es gestern auch abgelehnt zu prüfen, ob die Aufteilung der Bankaktivitäten nach In- und Auslandgeschäft oder eher nach Art der Geschäftstätigkeit das Klumpenrisiko für die Schweizer Volkswirtschaft verringern würde. Keine Chance hatte auch die Zwischenlagerung von Boni auf Sperrkonten und der Einsitz des Bundes im UBS-Verwaltungsrat. Diese vom Nationalrat unterstützten Begehren sind damit definitiv vom Tisch.>

Der Bund

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