Lobbying: Linke und Rechte für Transparenz

Mehr Transparenz im Bundeshaus fordern Parlamentarier aus der SP wie aus der SVP. Bei der Ausformulierung ihrer Vorstösse standen ihnen Lobbyisten hilfreich zur Seite.

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Sie spielen im Bundeshaus eine wichtige Rolle: Lobbyisten haben den Überblick auf ihrem Gebiet, machen bei parlamentarischen Geschäften oft die entscheidenden Vorschläge und schreiben in vielen Fällen sogar Vorstösse für die Parlamentarier. Je nach Zählweise schwankt die Zahl der Lobbyisten im Bundeshaus zwischen 90 und 300. Ihre Bedeutung ist in den letzten Jahren – mit der zunehmenden Komplexität der Geschäfte – stark gestiegen. Störend dabei: Kaum jemand hat mehr die Übersicht, wer in der Wandelhalle in wessen Auftrag unterwegs ist. Jeder Parlamentarier darf zwei Zutrittsausweise für das Bundeshaus vergeben. Die einen ermöglichen ihrer Familie oder Mitarbeitern den Zutritt, die andern den Lobbyisten. Die Palette reicht von Pharmavertretern über die Bankiervereinigung bis zur Umweltlobby. Das Verzeichnis, wem Zutritt gewährt wird, ist im Bundeshaus zwar einsehbar. Es kann aber nur vor Ort studiert werden und bleibt undurchsichtig.

Sowohl links wie rechts wird jetzt mehr Transparenz verlangt. Lukas Reimann (svp, SG) und Edith Graf-Litscher (sp, TG) reichten soeben entsprechende Vorstösse ein. Reimann fordert mit einer Motion die Schaffung eines «verbindlichen Lobbyisten-Registers», das öffentlich einsehbar ist und Auskunft darüber gibt, wer mit welchen Mitteln und in welchem Auftrag im Bundeshaus lobbyiert.

Klare Kriterien

Graf geht weiter: Sie will die Zahl der Lobbyisten beschränken und verlangt deshalb klare Kriterien, nach denen die Zutrittsausweise vergeben werden sollen. Zudem fordert sie eine Regelung, wie mit Rechtsanwälten zu verfahren ist, die Mandate betreuen und sich dabei auf ihr Anwaltsgeheimnis berufen. Sowohl Graf wie Reimann betonen, dass sie nicht grundsätzlich gegen Lobbyisten seien. Sie nähmen im Gegenteil sogar gerne die Meinungen «verschiedener Interessenvertreter» zur Kenntnis, um sich danach dann aber ihre eigene Meinung zu bilden.

Was weder Graf noch Reimann sagen: Auch für ihre Vorstösse griffen sie auf die Hilfe von Lobbyisten zurück: «Ich habe sie unterstützt», sagt Andreas Hugi von der Public-Affairs-Agentur Furrer.Hugi&Partner, «auf Anfrage habe ich ihre Vorstösse gelesen und mit ihnen besprochen.» Hugi setzt sich wie andere vornehmlich jüngere Lobbyisten für mehr Transparenz ein. Er erhofft sich dadurch eine bessere Reputation für seine Branche. Durch Offenlegen von Mandaten und Finanzen könne «das Bild des intransparenten Mauschlers» abgebaut werden. Hugi, der auch in Brüssel arbeitet, hat mit den dortigen Vorschriften bisher nur gute Erfahrungen gemacht.

Auch der Verband der Lobbyisten, die Schweizerische Public-Affairs-Gesellschaft (SPAG), will eine neue Akkreditierung für Berufslobbyisten im Bundeshaus. Der Verband versuchte, diese Neuerung bisher aber diskret über das Büro der beiden Räte einzuführen. Gemäss Präsident Fredy Müller sollte die Akkreditierung künftig unabhängig von einzelnen Parlamentariern erfolgen, «damit es nicht immer wieder unwürdige Diskussionen über ihre angeblichen Verbandelungen» gebe.

Transparenz nur im Bundeshaus

Mit einer neuen Zutrittsregelung zur Wandelhalle würde allerdings nur in einem Teilbereich mehr Transparenz geschaffen, denn lobbyiert wird natürlich auch ausserhalb des Bundeshauses. Allein während der Sessionswochen kann jeder Parlamentarier täglich zwischen verschiedenen Mittag- oder Nachtessen wählen – verbunden mit den entsprechenden Informationen der Gastgeber.







> (Der Bund)

Erstellt: 26.09.2009, 01:17 Uhr

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