Frist für Türkei ist abgelaufen

Bereits heute dürfte klar werden, ob sich die Schweiz zusammen mit Deutschland und Österreich aus dem Milliardenprojekt Ilisu zurückzieht. Eine weitere Fristerstreckung für

die Türkei erscheint aber nicht ganz ausgeschlossen.

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Ende 2008 hatten die Exportrisikoversicherer der Schweiz, Deutschlands und Österreichs der Türkei eine weitere Frist von 180 Tagen gewährt, um mehr als 150 Auflagen beim Bau des umstrittenen Ilisu-Staudamms in Südostanatolien zu erfüllen. Die am Bau beteiligten Firmen wurden angewiesen, die Arbeiten für ein halbes Jahr auszusetzen.

In der Nacht auf heute ist diese Frist nun abgelaufen. Ob die Türkei die Auflagen erfüllt und sich die Exportversicherer weiter am Projekt beteiligen, soll bereits heute bekannt gegeben werden, wie gestern eine Sprecherin des österreichischen Exportkreditversicherers Euler-Hermes der Nachrichtenagentur APA sagte. In der Schweiz legten sich die Exportrisikoversicherung (SERV) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) als Aufsichtsbehörde gegenüber dem «Bund» auf die Sprachregelung fest, das weitere Vorgehen werde «zu gegebener Zeit» kommuniziert.

«Weltbank-Standards verletzt»

Mit Berufung auf deutsche Regierungskreise hatte die «Frankfurter Rundschau» indessen schon vor mehr als zwei Wochen den Ausstieg der Exportversicherer gemeldet (vgl. «Bund» vom 20. Juni). Dammgegner in der Türkei und entwicklungspolitische Organisationen wie die Erklärung von Bern (EVB) hatten die Nachricht als Erfolg gefeiert.

Gestern rechneten die Kritiker des Projekts weiter damit, dass die Europäer «mit 99-prozentiger Sicherheit» aussteigen werden, wie Christine Eberlein von der EVB sagte. Auch sie berufen sich auf Berichte aus deutschen Regierungskreisen. Laut Eberlein hat die Türkei weder für den Kulturgüterschutz in den von der Überschwemmung bedrohten Gebieten noch für die Zukunft der rund 60000 betroffenen Menschen Lösungen präsentiert. Trotz «gewisser guter Absichten» der Behörden verletze das Projekt weiter die Standards der Weltbank für solche Grossinvestitionen.

Nicht kommentieren wollten das Seco und die SERV gestern die Möglichkeit einer weiteren Fristerstreckung für die Türkei. Theoretisch sei «alles möglich», sagte der stellvertretende Seco-Geschäftsleiter Eric Scheidegger. Christine Eberlein von der EVB schloss dieses Szenario nicht vollständig aus, da die bisherigen Entscheide erst auf Arbeitsebene gefällt worden seien. «Die politischen Entscheide stehen unseres Wissens noch aus.»

Sich gegenüber der Türkei weiter in Geduld zu üben, könnte vor allem aus wirtschaftlichen Gründen als opportun erscheinen: Insgesamt belaufen sich die Garantien der drei Länder für die beteiligten Firmen auf 680 Millionen Franken. Die Schweiz hatte den beteiligten Firmen Maggia, Colenco, Stucky und Alstom Garantien für insgesamt 225 Millionen Franken zugesichert.

Bau geht Ende Juli weiter

Wie sich ein Ausstieg der drei Länder auf die beteiligten Firmen auswirken würde, ist nicht zuletzt von der Türkei abhängig. Diese hatte bereits Mitte Juni angekündigt, mit dem Bau fortzufahren. Ob sie dabei weiter auf die europäischen Firmen setzt oder sich bei der Vergabe der Arbeiten neu orientiert, ist bisher unklar. Die Türkei gibt sich aber ohnehin überzeugt, dass die Europäer nicht aussteigen werden: Die Auflagen seien «zum grossen Teil erfüllt», berichtete die türkische Tageszeitung «Milliyet» vor Kurzem. Und Umweltminister Veysel Eroglu kündigte an, die Arbeit am Staudamm werde bereits Ende Juli wieder aufgenommen.>

Erstellt: 07.07.2009, 01:16 Uhr

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