Absage an mehr Staatsschutz

Die Skepsis gegenüber dem Ausbau der präventiven Überwachung war absehbar. Dass der Nationalrat auf die Pläne des Bundes für mehr Staatsschutz aber nicht einmal eintreten würde, kam überraschend. SVP, SP und Grüne

sahen einen Angriff auf den liberalen Rechtsstaat.

Privaträume verwanzen, mit Video überwachen, Telefone abhören, E-Mails abfangen, in Computersysteme eindringen: Mit diesen «besonderen Mitteln der Informationsbeschaffung» will der Bundesrat den Staatsschutz aufrüsten, damit dieser präventiv terroristische Gefahren aufspüren kann. Doch der Nationalrat wollte gestern nichts davon wissen. Mit 92 zu 79 Stimmen erteilte der Rat den Plänen des Bundesrats eine Absage und trat überraschend gar nicht erst auf die Revision des Gesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) ein. Damit setzte sich eine Allianz von SP, Grünen und SVP gegen die CVP und die FDP durch.In seltener Einmütigkeit sangen SP, Grüne und SVP das Loblied auf den liberalen Rechtsstaat, den es vor dem «grossen Lauschangriff» zu schützen gelte. «Mehr Staatsschutz und mehr polizeiliche Instrumente bedeuten immer auch weniger Freiheit und weniger Unabhängigkeit für den Einzelnen», sagte der Berner Grüne Alec von Graffenried. «Ich bin froh und erleichtert, dass der Staatsschutz nicht überall und frei ermitteln darf.» Daniel Vischer (grüne, ZH) warnte, die Intimsphäre im eigenen Wohnzimmer sei vor dem Staat nicht mehr sicher. Problematisch sei, dass neu keine strafrechtlichen Ermittlungen nötig sein müssten, um eine Überwachung anzuordnen. Vielmehr erhalte der Staat «willkürlich» die Kompetenz, ohne konkreten Verdacht zu ermitteln. Anita Thanei (sp, ZH) sagte, die Reform sei «schlichtweg unnötig». Für die überwachten Personen bestünden keine klaren Verfahrensgarantien. Die bestehenden Gesetze indes reichten, da sie über «rechtsstaatlich geregelte» Abhörverfahren verfügten. Daher sei, so SP und Grüne, gar nicht auf die Vorlage einzutreten.Mitte warnt vor TerrorangriffenDie SVP stellte sich zuerst nicht hinter den Nichteintretensantrag, sondern favorisierte den Vorschlag der Rechtskommission: Eintreten, aber Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die rechtsstaatlichen Bedenken zu klären. Doch das Votum von Pirmin Schwander (SZ) deutete auf grösseren Widerstand in der Fraktion hin: Mit einer solchen Eingrenzung der Freiheit komme die Schweiz jenen terroristischen Organisationen entgegen, die die Freiheit bedrohten. «Die Schweiz darf ihre freie, liberale Gesellschaft nicht preisgeben.» Zudem fehle eine Kontrolle. Tatsächlich votierte die SVP schliesslich mehrheitlich für Nichteintreten.Staatsschutzfreundlicher zeigten sich die Mitteparteien um FDP und CVP. Zwar räumte Kurt Fluri (fdp, SO) ein, dass ein Klärungsbedarf bestehe. Rückweisung hätte die FDP daher akzeptiert, nicht aber Nichteintreten. Denn es sei klar, dass heute Überwachung auch ohne Strafverfahren nötig sei. Der Berner CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener sagte, die Schweiz sei etwa als Drehscheibe für Logistik und Kommunikation der terroristischen Zellen interessant. Ohne starken Staatsschutz stelle die Schweiz eine Bedrohung für andere Staaten dar.Neue Fichenskandale empörtenInsgesamt zeigten sich also alle Fraktionen skeptisch, obsiegt hat aber die gänzliche Ablehung durch das Links-rechts-Bündnis. Der grosse Widerstand dürfte auch vor dem Hintergrund der im Sommer publik gewordenen Fichenaffären zu erklären sein: In Basel wurden Grossräte mit ausländischem Hintergrund vom Geheimdienst fichiert. Es blieb unklar, warum. Der grüne Stadtzürcher Gemeinderat Balthasar Glättli wurde wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration registriert. Und ein seit 20 Jahren in Basel lebender kurdischstämmiger Mann wurde wegen Organisation einer Kurden-Demo fichiert und deswegen nicht eingebürgert, was der Geheimdienst später als Fehler taxierte. Auch sorgten neuste Fichen-Zahlen für Empörung: Im Staatsschutz-Informationssystem sind rund 13000 Personen mit Schweizer Wohnsitz erfasst – obschon selbst gemäss Staatsschutz 2007 keine konkreten Gefahren durch islamistische Anschläge in der Schweiz bestanden haben. In die Kritik eingestimmt hat auch Datenschützer Hanspeter Thür. Er stellte die Pläne als Ergebnis des Drucks aus dem Ausland dar. Gemäss BWIS könnten nämlich Daten künftig einfacher an andere Staaten weitergegeben werden.Bei der SVP dürfte auch mitgespielt haben, dass sie das Geschäft ihrem neuen Bundesrat Ueli Maurer zur Neuanalyse überlassen will. Da Inland- und Auslandgeheimdienst neu im Verteidigungsdepartement (VBS) fusioniert sind, ist der VBS-Chef fürs Dossier zuständig. Aufgegleist wurde es aber von Ex-Justizminister Christoph Blocher, ging dann zu Eveline Widmer-Schlumpf über und wurde gestern vom scheidenden VBS-Chef Samuel Schmid vertreten. Die Vorlage geht nun in den Ständerat, der nur Eintreten oder Nichteintreten beschliessen kann. Tritt er ein, muss erneut der Nationalrat entscheiden. Bleibt er beim Nein, ist die Revision vom Tisch.>

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