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100 Franken für die Vignette?

Autobahnen Die Diskussion um die künftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist um einen Vorschlag reicher: Der Verband der Strassenbauunternehmer (Infra) schlägt vor, die Abgabe für die Autobahnvignette von heute 40 auf 100 Franken zu erhöhen. Damit könnten jährlich 480 Millionen Franken Mehreinnahmen generiert werden, ohne dass dies für die Automobilisten stark ins Gewicht falle, schreibt der Fachverband Infra: Die Jahreskosten pro Auto würden lediglich um 0,6 Prozent steigen. Bedingung ist, dass die Einnahmen aus der Vignette vollumfänglich für den Ausbau des Nationalstrassennetzes reserviert bleiben.In anderem Zusammenhang wird der Nationalrat bereits Ende Monat über die Erhöhung der Abgabe entscheiden – auf Antrag der Grünen: Die Erhebung der Vignette wird in einem neuen Bundesgesetz geregelt – dabei verlangen sie eine Erhöhung auf 120 Franken.Das Unterfangen im Nationalrat dürfte chancenlos sein – genauso wie der Vorschlag der Strassenbauer. Die Strassenverkehrsverbände weisen beide Forderungen entschieden zurück. Der TCS sieht «keinen Anlass» für eine Erhöhung, und für «Strasse Schweiz» ist die Vignette wegen der fehlenden Verursachergerechtigkeit ohnehin eine «lästige Gebühr», deren Erhöhung nur den Zorn der Automobilisten provozieren würde.Konkreter als die Vignetten-Erhöhung ist die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags. Der Bundesrat schlägt im Rahmen der Engpassbeseitigung vor, den Zuschlag auf Benzin um mehrere Rappen zu erhöhen: 7 Rappen allein zur Deckung des Bedarfs für Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes, weitere 3 bis 4 Rappen für Netzergänzungen im Raum Lausanne und im Raum Zürich, und nochmals 3 Rappen für Strassen, die zu Nationalstrassen aufgewertet werden sollen. Schliesslich wird auch zur Diskussion gestellt, Benzingelder in der Höhe von 3 bis 4 Rappen für die Eisenbahngrossprojekte zu erheben.«Strasse Schweiz» tendiert dazu, die Mineralölsteuererhöhung zu schlucken, soweit sie der Strasse zugute kommt. Denn in den nächsten Jahren stehen Investitionen ins Nationalstrassennetz von gut 42 Milliarden Franken an. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse dagegen lehnt die Finanzierungspläne des Bundesrats dezidiert ab und fordert eine Entflechtung der heutigen Strassen- und Schienenfinanzierung. Ein heftiges Seilziehen um die Verkehrsfinanzierung ist absehbar. (soh)>

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