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Steuerwettbewerb gebremst

Das Thurgauer Stimmvolk will keine Flat Rate Tax. Damit dürfte es die Einführung einer Einheitssteuer, welche die Reichen entlastet, auch in anderen Kantonen schwer haben.

Es kommt eher selten vor, dass die Bevölkerung an der Urne Steuersenkungen eine Abfuhr erteilt. So geschehen aber gestern im Thurgau, einem Kanton mit klarer bürgerlicher Dominanz. Die SVP als klassische Steuersenkungspartei verfügt über einen Wähleranteil von über 40 Prozent. Trotzdem lehnten 55 Prozent der Stimmenden die Einführung einer Flat Rate Tax ab.Das Thurgauer Modell mit einheitlichem Steuersatz hätte alle Einkommensschichten entlastet. Besonders stark aber die Reichsten. Sie wären in den Genuss von Steuersenkungen von bis zu 29 Prozent gekommen. Das Loch in der Kantonskasse hätte 100 Millionen Franken pro Jahr betragen – aber nur so lange, bis genügend neue Reiche aus den umliegenden Kantonen und aus Deutschland in den Thurgau gezogen wären.Plattwalzen des MittelstandesAuf dieses Kalkül von Regierung und Parlamentsmehrheit wollte sich das Stimmvolk nicht einlassen. Es folgte den Argumenten der SP, die das Referendum ergriffen hatte. Die Linke hatte vehement vor einem «Plattwalzen des Mittelstandes» gewarnt. Dieser hätte sich denn auch mit einer steuerlichen Entlastung von bloss maximal 2 Prozent begnügen müssen. Zudem befürchteten etliche Gemeinden, dass sie künftig zu wenig Geld in der Kasse haben würden und ihren Steuerfuss erhöhen müssten. «Die Regierung hat sich mit ihrem unsozialen Vorschlag gründlich verrechnet», freute sich gestern SP-Präsident Peter Gubser.«Flat Tax light» im KöcherDie Flat Rate Tax gibt es bisher erst in Obwalden und Uri. Der Thurgau wäre der erste mittelgrosse Kanton mit einer tiefen Einheitssteuer gewesen. Bedeutet das Thurgauer Nein, dass der Vormarsch dieses Steuermodells auch schweizweit gebremst wird? «Zumindest in grossen Kantonen wird es in nächster Zeit keine solchen Experimente geben», glaubt Gebhard Kirchgässner, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität St. Gallen. In Kantonen wie Zürich oder Bern wären die Steuerausfälle zu gross und würde der Mittelstand dann, wenn das Steueraufkommen nicht massiv sinken soll, zu stark belastet. «Zudem müssen die Finanzdirektoren in nächster Zeit die Löcher stopfen, die durch die Wirtschaftskrise entstanden sind.»Dennoch hat der Thurgauer Finanzdirektor bereits einen «Plan B» im Köcher. «Der Thurgau meldet sich nicht ab aus dem Steuerwettbewerb», sagt Bernhard Koch. In einem ersten Schritt soll auf Anfang nächsten Jahres der Steuerfuss um 5 Prozent gesenkt werden. Dann will der CVP-Regierungsrat eine «Flat Rate Tax light» aufs Tapet bringen – «mit einem dreistufigen Einheitssatz, bei dem ab einem Einkommen von 50000 Franken alle gleich profitieren werden».Damit würde sich der Thurgau dem Modell annähern, welches das Zürcher Kantonsparlament vor ein paar Jahren in Form einer Standesinitiative beim eidgenössischen Parlament deponiert hatte. Diese «Easy Swiss Tax» ausgearbeitet hatte die Zürcher FDP unter Führung von Kantonsrat Hans-Peter Portmann. Nach dem «überraschenden Nein im Thurgau erhöhen sich die Chancen für unser Modell», glaubt der Direktor der LGT Bank Schweiz – zumal es dank hohen Pauschalabzügen vor allem den Mittelstand entlaste. >

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