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SP markiert schärfer gegen Grüne

Die Grünen, die den EU-

Parlamentarier des linken Lagers gehen selten öffentlich aufeinander los. Völlig baff war gestern der Grüne Louis Schelbert, als ihn SP-Vertreter Mario Fehr in der Cassis-de-Dijon-Debatte vor dem Ratsplenum auf einen grossen Widerspruch aufmerksam machte. Das nach einem französischen Johannisbeerlikör benannte Prinzip ist ein Element im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Demnach können in einem EU-Land zugelassene Waren künftig ohne weitere Auflagen auch in der Schweiz verkauft werden.Die Grünen waren in der Vernehmlassung noch für die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips als zweitbeste Variante hinter dem EU-Beitritt. Gestern haben sie jedoch zusammen mit der SVP die Vorlage abgelehnt. Fehrs Kritik an der grünen Kehrtwende sorgte in den Reihen der Grünen für grossen Unmut. Auf dem Weg zurück zu seinem Platz wurde er von der Grünen-Fraktionschefin Maya Graf und von Josef Lang abgefangen. Beide redeten energisch auf den Sozialdemokraten ein.Dass der Zürcher SP-Nationalrat die linke Ruhe störte, war kein Zufall. Auch andere SP-Vertreter kritisierten die ablehnende Haltung der Grünen. Fehr nutzte die Gelegenheit, die SP im Unterschied zu den Grünen als klar proeuropäische Kraft zu positionieren: Wer für einen EU-Beitritt sei, könne nicht das Cassis-de-Dijon-Prinzip ablehnen.Innerlinkes ZweckbündnisLange bestand zwischen SP und Grünen ein innerlinkes Zweckbündnis. Die Sozialdemokraten schmerzten zwar Sitzverluste an die Grünen, doch angesichts der politisch ähnlichen Positionen schwächte dies das linke Lager nicht. Deshalb schonte die grössere SP ihren kleineren Partner. Doch angesichts der akut schlechten Verfassung der SP – die Partei hat bisher alle neun kantonalen Wahlen verloren – scheint die Verzweiflung bei den Sozialdemokraten so gross, dass die Beisshemmung gegenüber den Grünen abnimmt.Beunruhigend für die SP ist, dass sie die Wirtschaftskrise bislang nicht wie bei früheren Konjunkturtauchern in Wahlerfolge ummünzen konnte. Den Zürcher Politologen Michael Hermann überrascht dies nicht. Der Vertrauensverlust der Bankenbranche und einzelner Wirtschaftsgrössen führe nicht automatisch zu mehr Glauben in den Staat. Und damit zu mehr Zuspruch für die SP, welche generell für mehr Staat propagiert. Nur falls es zu einer längeren Krise mit hoher Arbeitslosigkeit komme, würde die SP an der Urne davon profitieren, sagt Hermann.Grüne: Kein eindeutiges ImageIn der Sachpolitik sind die Unterschiede zwischen den beiden Parteien in den vergangenen Monaten nicht grösser geworden. Seit Ende der 90er-Jahre politisieren die Grünen klar links von der SP. Dies zeigt sich etwa bei der Armee, der inneren Sicherheit und wie gestern bei der Marktöffnung gegenüber dem Ausland. Trotz ihren Fundamentalpositionen im Parlament haben die Grünen jedoch kein eindeutiges Image bei der Bevölkerung. «Die Leute projizieren viel in die Partei hinein», sagt Hermann. Sie gilt als weniger ideologisch und individueller als die SP. Die Grünen profitieren davon, dass sie in der breiten Bevölkerung nicht genau fassbar sind. Ihnen kommt zudem zugute, dass ökologische Themen bis weit ins bürgerliche Lager en vogue sind. Das war in den 90er-Jahren anders, als Ökologie noch als radikal galt.Die SP dagegen wird mit Fragen des Sozialstaats assoziiert. Dieser ist bei bürgerlichen Wählern negativ besetzt. Und selbst das linke Lager lässt sich mit diesen Themen nicht mehr so leicht mobilisieren wie früher.>

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