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Kritik an Aktenvernichtung

Die parlamentarische Oberaufsicht zeigt kein Verständnis für das Vorgehen des Bundesrats im Fall Tinner. Der Entscheid zur Aktenvernichtung sei unverhältnismässig und rechtlich fragwürdig gewesen, hält die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) in ihrem Bericht fest.

Der Bericht der GPDel beleuchtet den Beschluss des Bundesrats vom 14. November 2007, alle Akten, die im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren gegen Urs, Marco und Friedrich Tinner beschlagnahmt worden waren, zu vernichten. Er stützte sich dabei auf das Notverfügungsrecht, die Artikel 184 und 185 in der Bundesverfassung. «Wir haben schon erhebliche Zweifel, ob diese Abstützung rechtmässig ist», sagte GPDel-Präsident Claude Janiak (sp, BL) gestern vor den Medien. Auf jeden Fall sei der Entscheid nicht verhältnismässig gewesen. Der Bundesrat habe sich erst 16 Monate nachdem das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von der Existenz der Kernwaffenbaupläne erfahren hatte konkret mit der Frage befasst, welches Risiko diese Pläne für die Schweiz darstellten. Zu diesem Zeitpunkt seien keine konkreten Gefährdungsmomente vorgelegen. Auch das Argument, das Material habe längerfristig nicht sicher aufbewahrt werden können, liess die GPDel nicht gelten. «Es gehört zur Souveränität eines Staates, dass er solch heikle Dokumente sicher aufbewahren kann», sagte Janiak. Gesamtbundesrat verantwortlichDer Bundesrat hatte sich gegen die Veröffentlichung des GPDel-Berichts gewehrt. Gemäss Janiak ist es der Landesregierung aber nicht gelungen, konkret darzulegen, was der Schweiz drohen könnte, wenn der Bericht veröffentlicht werde. Die beiden Geschäftsprüfungskommissionen hätten sich gestern deshalb – einstimmig die nationalrätliche und mit einer Gegenstimme die ständerätliche – für die vollumfängliche Veröffentlichung ausgesprochen. «Dass die Akten brisant waren, ist unbestritten», räumte der GPDel-Präsident ein. So sei die Schweiz gemäss dem internationalen Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) nicht berechtigt, Kernwaffenbaupläne auf Dauer zu besitzen. Die GPDel ist aber der Ansicht, dass der NPT der Schweiz ausreichend Spielraum gewährt hätte. Zum Zeitpunkt des Vernichtungsbeschlusses sei absehbar gewesen, dass das Ermittlungsverfahren bis Ende 2007 hätte abgeschlossen werden können. Die GPDel äussert in ihrem Bericht denn auch den Verdacht, dass weniger die Proliferationsgefahr als der Druck der USA das zuständige Departement und den Bundesrat beschäftigte. Gemäss dem Antrag des EJPD vom 12. November 2007 «drängen insbesondere die USA auf die Übergabe der Daten an sie selber oder aber auf die vollständige Vernichtung der brisanten Informationen». Die Option einer Übergabe der Akten an die USA, die der Schweiz weiterhin Zugang zu den Dokumenten für die Zwecke der strafrechtlichen Untersuchungen zugesichert hatte, bezeichnete der damalige Justizminister Christoph Blocher aus Sicht der Schweiz als nicht opportun. Auch wenn die Federführung bei Blocher und dem Sicherheitsausschuss lag, richtet sich die Kritik der GPDel an den Bundesrat als Ganzes, wie Janiak sagte. Hausdurchsuchung der CIA Neues ist dem Bericht über die mutmasslichen Spionagetätigkeiten des US-Geheimdienstes CIA zu entnehmen, die die Bundesanwaltschaft gemäss Beschluss des Bundesrats nicht untersuchen durfte. Demnach hatte die Bundesanwaltschaft Anfang 2006 erfahren, dass sechs Vertreter der US-Nachrichtendienste am 21. Juni 2003 am Wohnort Tinners eine Hausdurchsuchung durchgeführt haben sollen. Gegen eine Ermächtigung zur Strafverfolgung sprachen sich laut Bericht auch der damalige Verteidigungsminister Samuel Schmid und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey aus. Sie sollen unter anderem befürchtet haben, dass das Ungenügen der zuständigen Stellen in der Schweiz bei diesem grössten und gefährlichsten Proliferationsfall der Geschichte ans Tageslicht gekommen wäre. In einem schlechten Licht erscheint die Rolle des Inlandgeheimdienstes DAP. Er sprach sich gegen eine proaktive Rolle aus, wie sie vom Strategischen Nachrichtendienst (SND) vorgeschlagen wurde. Auch der Bundesrat habe auf die Unterstützung der eigenen Nachrichtendienste verzichtet, als er die Risiken beurteilt habe. (ap/bin)>

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