Zum Hauptinhalt springen

Seilziehen um neues Mietrecht

Vermieter sollen künftig 90 Prozent der Teuerung auf die Mieten überwälzen können. Der Hypothekarzins spielt dagegen keine Rolle mehr bei der Mietzinsberechnung, falls das Parlament der Revision des Bundesrates folgt. Der Hauseigentümerverband will den vollen Teuerungsausgleich.

Im November 2007 verständigten sich der Hauseigentümer- und der Mieterverband auf einen Kompromiss: Die Mieten werden vom Hypothekarzins abgekoppelt und im Gleichschritt mit der Teuerung erhöht. Federführend beim Vermittlungserfolg zwischen den zerstrittenen Kontrahenten war Bundesrätin Doris Leuthard. Ein Jahr später hat der Bundesrat nun die Gesetzesrevision genehmigt und ans Parlament geschickt. Allerdings hat er einen wesentlichen Punkt korrigiert: Die Vermieter dürfen nicht die volle Teuerung gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise überwälzen; die Wohn- und Energiekosten werden aus dem massgebenden «Warenkorb» zur Teuerungsberechnung ausgeschlossen. Sonst werde die Teuerung der Energie und der Miete doppelt auf die Mieter abgewälzt, sagte Leuthard gestern vor den Medien. Denn die Energiekosten werden separat in der Nebenkostenabrechnung eingefordert. Gemäss Berechnungen des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) entspricht die neue Regelung einer 90-prozentigen Überwälzung der Teuerung. «Kompromiss gestorben»Für den Hauseigentümerverband (HEV) ist mit dem modifizierten Teuerungsindex der Kompromiss «gestorben». Es handle sich um einen «willkürlich gewählten Index für die Mieten», der die Teuerungsanpassung auf 80 Prozent reduziere. Somit werde der einmal vereinbarte Mietzins real Jahr für Jahr weniger wert. Leuthard bezeichnete die Aussagen des HEV als «falsch». Gemäss Berechnungen des BWO und eines Experten komme die Teuerungsüberwälzung im langjährigen Vergleich sogar leicht über 90 Prozent zu liegen, sagte BWO-Direktor Peter Gurtner. Für Leuthard ist die Reaktion des HEV Teil des «üblichen Kräfteringens der Verbände». Es handle sich um die Stellungnahme der Verbandsspitze, die Mitglieder des HEV würden die Vorzüge des neuen Mietrechts zu schätzen wissen. Die Revision bringe den Vermietern eine administrative Entlastung und mehr Transparenz. Das geltende Mietrecht sei kompliziert und nur für Experten verständlich. Zudem sei die Anbindung der Mieten an den Hypozins nicht mehr zu begründen. Der Streit um die Teuerungsüberwälzung geht nun ins Parlament. Der Bundesrat hat mit seiner Lösung bereits einen Kompromiss vorgebahnt. Der Westschweizer Mieterverband fordert nämlich eine bloss 80-prozentige Überwälzung, der HEV eine 100-prozentige.Der grundlegende Systemwechsel wird vom Mieterverband seit Langem gefordert, weil der Hypozins zu grossen Sprüngen in der Mietzinsentwicklung führt. Hauptargument der Mietervertreter ist jedoch, dass die Hauseigentümer nach geltendem Recht nicht gezwungen sind, Zinssenkungen automatisch an die Mieter weiterzugeben. Weil manche Mieter die Hypozinssenkungen nicht einfordern, fahren sie mit der Teuerungsindexierung künftig wohl etwas besser. Anfangsmiete wird wichtigerWeitere wesentliche Revisionspunkte im Mietrecht sind:? Ficht der Mieter den Anfangsmietzins an, wird für die Überprüfung auf die Vergleichsmiete abgestellt und nicht mehr auf die Kosten und den zulässigen Ertrag des Vermieters. Die Vergleichsmiete wird aufgrund der Mietzinse vergleichbarer Wohnungen ermittelt.? Der Anfangsmietzins erhält künftig eine grössere Bedeutung, da nur noch dieser auf Missbräuchlichkeit überprüft werden kann. Im laufenden Mietverhältnis ist eine Überprüfung sonst nur noch möglich für Mieterhöhungen, die der Vermieter mit Mehrleistungen begründet.? Handänderungen, also der Verkauf einer Liegenschaft, berechtigen den neuen Hauseigentümer nicht mehr zu Mietzinsaufschlägen.? Der administrative Aufwand für Mietzinserhöhungen wird künftig kleiner. So muss der Vermieter die Erhöhung nicht mehr eigenhändig unterschreiben, Faksimileunterschrift genügt.? Die Mietzinsberechnung aufgrund der Kosten bleibt weiterhin möglich für gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften. Die Abkoppelung der Mieten vom Hypozins könnte auf 2011 in Kraft treten, sagte Leuthard. Voraussetzung dürfte allerdings sein, dass das Parlament dem Gesetz ohne wesentliche Veränderungen zustimmt. Im Februar 2004 scheiterte eine Mietrechtsrevision in einer Referendumsabstimmung im Volk. Grund war damals, dass die Hauseigentümer-Vertreter im Parlament das Gesetz zu stark zugunsten der Vermieter verändert hatten. 2003 hatte das Volk eine Mieterverbands-Initiative abgelehnt, die eine reine Kostenmiete gefordert hatte.>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch