Zum Hauptinhalt springen

Brisante Tinner- Akten aufgetaucht

Brisanter Fund im Archiv der Bundesanwaltschaft: Letzten Dezember sind dort Aktenkopien aus dem Tinner-Verfahren aufgetaucht. Darunter befanden sich hochsensible Atom-Unterlagen.

Damit hat niemand gerechnet. Da betont der Bundesrat bei jeder Gelegenheit, ihm sei nichts anderes übrig geblieben, als die bei der mutmasslichen Atomschmuggel-Familie Tinner sichergestellten Akten zu vernichten. «Die Sicherung des Weltfriedens und die Sicherheit des Landes hatte Vorrang», erklärte der frühere Justizminister Christoph Blocher vor zwei Monaten. Tatsächlich befanden sich unter den Akten auch Baupläne für Atomwaffen. Weil die Schweiz laut Gesamtbundesrat nicht in der Lage gewesen wäre, diese heiklen Dokumente sicher aufzubewahren, wurden sie dem Reisswolf übergeben. Damit nahm die Regierung in Kauf, dass die Justiz die Tinners kaum mehr zur Rechenschaft wird ziehen können.Akten waren kaum geschütztGestern nun teilte das Justizdepartement (EJPD) mit, dass im Dezember 2008 im Archiv der Bundesanwaltschaft Kopien der Tinner-Akten gefunden worden sind – darunter auch heikle Atom-Dokumente. Dem Vernehmen nach wurde das hochbrisante Material in einer nicht sonderlich geschützten Archivablage entdeckt. EJPD-Sprecherin Brigitte Hauser machte keine Angaben zu den Umständen des Fundes. Sie konnte auch nicht erklären, weshalb die Akten entgegen der Weisung des Bundesrats nicht vernichtet worden waren.Zur Auswertung des Materials wurden Spezialisten der Internationalen Atomenergieagentur IAEA aus Wien beigezogen. Die Experten begutachteten die Dokumente vom 18. bis zum 20. März im Beisein von EJPD-Vertretern. Derzeit erarbeiten sie eine Empfehlung zuhanden des Bundesrats, wie er mit dem brisanten Teil des Materials umgehen solle. Das nicht proliferationsrelevante Material steht laut EJPD vollumfänglich für die Strafuntersuchung gegen die Tinners zur Verfügung.«Das ist grotesk»Unerklärlich ist der Fund für die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Sie hatte im Januar die Vernichtung der Tinner-Akten als unverhältnismässig und rechtlich fragwürdig kritisiert. Kurz darauf wurde sie von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf über die neu aufgetauchten Dokumente informiert. «Dass in einem Archiv plötzlich solch hochsensible Akten auftauchen, ist grotesk», sagt GPDel-Präsident Claude Janiak. Er fordert den Bundesrat auf, zu garantieren, dass die Dokumente bis zum Abschluss des Strafverfahrens nicht vernichtet werden.Erfreut über den Fund ist der Eidgenössische Untersuchungsrichter Andreas Müller. Er versucht derzeit verzweifelt, auf der Grundlage des noch vorhandenen Materials die Voruntersuchung gegen die Tinners abzuschliessen. Weil das Verfahren derart lange dauert, wurden die Brüder Urs und Marco Tinner in der Zwischenzeit aus ihrer mehrjährigen Untersuchungshaft entlassen. «Ich hoffe, die neuen Dokumente bringen die Untersuchung voran», sagt Müller. Was für einen Einfluss die Akten auf die Untersuchung haben, könne er aber erst sagen, wenn sie ihm vorliegen. Müller rechnet nicht damit, dass die Untersuchung noch dieses Jahr abgeschlossen werden kann – auch wenn sich «der Nebel langsam lichtet».>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch