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Weniger Spiel in künftigen Bundesratswahlen

Die Zufallswahl von Ueli Maurer war ein Vabanque-Spiel von beiden Seiten. Rot-Grün und Teile von CVP und FDP haben mit ihrem Coup gegen den Wunschkandidaten der SVP in Kauf genommen, dass die Konkordanz in die Luft fliegt. Die SVP wiederum hat dieses gefährliche Spiel mit Maurers faktischer Einerkandidatur fahrlässig provoziert. Aber auch nach der Rückkehr der SVP in die Regierung sieht es nicht danach aus, dass Bundesratswahlen wieder berechenbarer werden.• Die Wähleranteile der Parteien sind in Bewegung. Seit die CVP nahe zur FDP aufgerückt ist, liebäugelt sie damit, nach Pascal Couchepins absehbarem Rücktritt den Freisinnigen einen ihrer beiden Bundesratssitze wegzuschnappen. Auch die Grünen haben ein Auge auf Couchepins Sitz geworfen. Unter Druck geraten könnten nebst den Freisinnigen mittelfristig auch die Sozialdemokraten: Wenn die SP weiter verliert und die Grünen weiter gewinnen, wird sich die Frage stellen, ob nicht einer der beiden roten Sitze grün werden müsste, damit die Linke im Bundesrat farbengerechter vertreten ist. Ausserdem wird die BDP bei den Wahlen 2011 voraussichtlich nicht genug Stimmen holen, um den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf zu rechtfertigen. • Zusätzliches Gefahrenpotenzial verleiht der Tabubruch von 2003 künftigen Bundesratswahlen: Seit der Abwahl von Ruth Metzler und – vier Jahre später – von Christoph Blocher sind auch gewählte Bundesräte ihres Amtes nicht mehr völlig sicher. Maurer wird auf Vorrat mit der Abwahl gedroht. Aber auch Widmer-Schlumpf könnte es treffen.Wer sich als nicht bundesratskompatibel erweist oder einer Partei angehört, die keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz hat, soll notfalls abgewählt werden können. Es ist auch völlig legitim, zu fragen, ob die FDP mit zwei Sitzen im Bundesrat nicht zu grosszügig bedient ist, insbesondere wenn das Siechtum der Partei weitergehen sollte. Auch ein Grüner im Bundesrat wäre – nötige Wählerstärke vorausgesetzt – eine Bereicherung.Im Gesamtinteresse wären aber minimale Regeln und Absprachen sinnvoll, um Sitzwechsel zwischen den Parteien halbwegs geordnet über die Bühne zu bringen. Denn es ist kein Segen, wenn jede Bundesratswahl zum Wahlkrimi wird. Für das Publikum ist dies zwar spannend. Aber unberechenbare Verhältnisse belasten die Arbeit der Bundesräte und beeinflussen das sachpolitische Ringen im Parlament negativ. Bundesräte sind plötzlich versucht, unpopuläre Projekte vor sich herzuschieben. Im Parlament folgen die Parteien nicht mehr nur ihrer sachpolitischen Überzeugung, sondern taktieren und paktieren mit Blick auf mögliche Bundesratswahlen.Um die Situation nach Couchepins Rücktritt nicht dem Zufall zu überlassen, wäre folgende Absprache denkbar: Wenn die FDP bei den Wahlen 2011 weiter verliert und die CVP weiter zulegt, bekommen die Christdemokraten den Sitz des Freisinnigen Hans-Rudolf Merz, der nicht für eine weitere Amtsdauer kandidiert. Dass Wählerbewegungen durch eine Wiederholung erhärtet sein müssen und nicht nach jeder Prozentverschiebung Bundesräte ausgetauscht werden, müsste Standard sein. Sonst wird die Schweizer Regierung ziemlich unstabil. Wenn der Departementschef dauernd wechselt und deshalb die Dossiers zu wenig kennt, haben zudem die Chefbeamten zu viel Macht.Bundesratswahlen werden auch berechenbarer, wenn darauf verzichtet wird, dem politischen Gegner inoffizielle Kandidaten aufzubrummen. Dieses Spiel wird aber nur abnehmen, wenn alle Parteien von sich aus eine echte Auswahl von wenigstens zwei fähigen und mehrheitsfähigen Köpfen präsentieren. >

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