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«SVP hat übers Ziel hinausgeschossen»

«Düstere Szenarien»In der Präambel unserer Verfassung stehen zwei bemerkenswerte Sätze, an die angesichts der trotzigen und gereizten politischen Reaktionen seitens der SVP-Hardliner erinnert werden darf: Nämlich an unser Bekenntnis zur «Offenheit gegenüber der Welt» und auch unsere «Verantwortung gegenüber künftigen Generationen». Des Weiteren sollten Karl Jaspers warnende Worte beachtet werden: «Wenn die Kämpfe der Parteien» in einem «selbstzerstörerischen Prozess treiben, dann wird der freie Staat zur Kulisse». Es gilt politische Masslosigkeit zu vermeiden und potenziell angstauslösende Reden zu unterlassen. Man denkt hier an die düsteren Szenarien der SVP-Spitze im Abstimmungskampf zur Personenfreizügigkeit und für die weitere Zukunft, es werde jetzt massiv Druck gemacht, betreffend Steuern und Bankgeheimnis. «Schweizerinnen und Schweizer werden bluten», wurde gesagt. Dies kann letztlich zu Existenzängsten führen, und es demotiviert unsere Jugend.Jürg H. MaurerRiehen BS«Bodenlose Dummheit»Milliardär Blocher, der bis jetzt immer behauptet hat, er vertrete das Volk, vergleicht jetzt die 60 Prozent der Schweizer Stimmbürger, die Ja gestimmt haben, mit den Deutschen, die seinerzeit die Nazis unterstützt haben. Das ist eine ungeheuerliche Frechheit und eine bodenlose Dummheit!Christoph RagazOstermundigen«Verdikt negiert»Ausgerechnet die SVP, die sich stets als Hüterin des Volkswillens ausgibt, negiert bereits am Abstimmungsabend das eindeutige Verdikt einer Mehrheit der Schweizer Bevölkerung. Und wenn der Vordenker und selbst ernannte Chef dieser Partei sich bemüssigt fühlt, das klare Ja zur Personenfreizügigkeit mit Vergleichen aus Nationalsozialismus und Kommunismus zu kommentieren, dann ist dies nur noch peinlich.Hansjürg SieberBern«Beschämend und befremdend»Das Verdikt ist eindeutig: Eine klare Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten will den bilateralen Weg mit der EU auch dann gehen, wenn die EU sich erweitert. Auch das zweite Verdikt ist deutlich: Die SVP – diesmal als Trittbrettfahrerin kleiner Rechtsparteien – ist mit ihrer isolationistischen und aggressiv ausgrenzenden Politik zum wiederholten Mal gescheitert. Das deutliche Ja zu den Bilateralen ist vor allem eine empfindliche Niederlage für die SVP, die sich in den letzten Jahren zu einer totalitären Partei entwickelt hat. Dabei ist der unsägliche Vergleich zwischen der modernen Schweiz und dem Dritten Reich, den der bisher fast unbestrittene «Führer» der SVP in einem Tele-Blocher-Statement gezogen hat, nur der letzte Tropfen.Ein kleines Resümee des letzten Jahres: Es wurde eine ganze Kantonspartei und mit ihr eines der kompetentesten Bundesratsmitglieder, das die SVP je hatte, ausgeschlossen; der gewählte SVP-Bundesrat Schmid wurde verunglimpft und fertiggemacht, wo es nur ging, bis er resigniert und gesundheitlich angeschlagen zurücktrat; parteiintern wurde namhaften Dissidenten das Leben so schwer gemacht, dass sie schliesslich eine neue Partei gründeten.Und nun wurde im Verlauf des jüngsten Abstimmungskampfs auch der pragmatische Flügel der Partei um den gewieften Unternehmer Peter Spuhler an den Pranger gestellt, nur weil er, im Unterschied zum ideologische Scheuklappen tragenden Blocher-Flügel, der Schweiz im europäischen Kontext eine Zukunft gönnt.Ausgrenzen hatte und hat in der SVP System, unter anderem mit dem ewigen Feindbild der schmarotzerischen «Ausländer». Mit der Veröffentlichung einseitig gefärbter Statistiken wurde ein rabenschwarzes Bild der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes vermittelt. Dabei wurde völlig negiert, dass «Ausländer» wohl 15 Prozent der Renten beziehen, dass sie aber 19 Prozent der gesamten Beiträge an unsere Altersvorsorge leisten; oder dass die 21,3 Prozent der «ausländischen» Bevölkerung einen Anteil von über 27 Prozent des BIP erwirtschaften, was vor allem mit dem hohen Anteil an «ausländischen» Führungskräften in Schweizer Konzernen, Unternehmen und Spitälern zu tun hat. Überhaupt würden ohne «Ausländer» ganze Sektoren unserer Volkswirtschaft kollabieren, v. a. der Spital- und Pflegebereich, die Gastronomie, die Bauwirtschaft und Teile der Landwirtschaft.Beschämend und befremdend an der SVP sind vor allem der brachiale Stil und die Perspektivenlosigkeit. Die Exponenten, die an der Parteispitze momentan das Sagen haben, wären als die eigentlichen Rabenväter unserer Nation nicht davor zurückgeschreckt, durch die erzwungene Kündigung der Bilateralen die wirtschaftliche Prosperität und Zukunft unseres Landes aufs Spiel zu setzen. Und die ewige Ausländerhatz zieht immer mehr nur noch bei den Ewiggestrigen und engstirnigen Chauvinisten.Der SVP ist es zu verdanken, dass wir Tabuthemen der Neunzigerjahre wie z. B. den Missbrauch unserer Sozialwerke offen diskutieren, aber sie hat längst übers Ziel hinausgeschossen. Sie muss sich als nationale Partei ganz neu ausrichten, «Exkommunizierte» in den Parteischoss zurückholen und wieder mehr innerparteilichen Diskurs und fruchtbaren Dissens zulassen. Und das ehemalige Zugpferd Blocher, längst ein alter Gaul, muss dringend abgehalftert werden.Doris Biedermann und John LutzBernGrosszügig dotierte KampagnenBisher war man es sich eher von der politischen Linken gewohnt, dass Abstimmungsniederlagen mit peinlicher Regelmässigkeit und weinerlichem Unterton den angeblich übermächtigen und grosszügig dotierten gegnerischen Kampagnen zugeschrieben wurden. Schon nur mit der Frage, ob nicht auch Inhalte zum Misserfolg geführt haben könnten, bekundete man grösste Mühe. Die SVP wird gemeinhin nicht mit Kampagnen der leisen Töne assoziiert. Dies hindert sie jedoch nicht daran, nach der verlorenen Abstimmung vom letzten Sonntag nun plötzlich Mittel und Einsatz des Pro-Komitees als einzige Gründe für das wuchtige Ja verantwortlich zu machen. Den SVP-Raben konnte man sich in den letzten Tagen kaum entziehen – so kümmerlich kann das Abstimmungsbudget nicht gewesen sein.Thomas HäniWohnort«Volkswillen nicht respektiert»Schon am Nachmittag des Abstimmungstags hat SVP-Chef Toni Brunner eine Initiative angekündigt. Dass heisst, dass die SVP wieder einmal den Volkswillen weder respektiert noch akzeptiert. Die Mehrheit hat Ja gestimmt. Wir sind eine Demokratie. Nun geht es schon wieder los mit der Volksmanipulation und Angstmacherei. Die Rechten machen wieder einmal Wirbel, verursachen Unsicherheit in der Bevölkerung und auch in der EU. In vielen europäischen Ländern werden wir schon belächelt, weil wir Schweizer demokratisch etwas abstimmen, aber tags darauf schon wieder anderen Ideen haben. Es wäre Intelligenter zu helfen Rahmenbedingungen zu schaffen um endlich mitreden zu können in der EU, anstatt uns als lästige Querulanten und Rosinenpicker darzustellen. Monika KaeserRubigen>

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