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Regierung kuscht vor China

Aufgeschoben ist aufgehobenEine Handvoll friedlicher Menschen tibetischer Herkunft wollte am vergangenen Dienstag den Empfang des chinesischen Premiers beobachten. Es war nie als Demonstration gedacht, wohl wissend, dass eine Demonstration gegen die chinesische Regierung zu diesem Zeitpunkt nie bewilligt worden wäre. Das riesige Aufgebot der Polizei war in keinem Masse gerechtfertigt und unverhältnismässig. Der Einsatz erfolgte mit übertriebener Härte – ja, es wurde «mit Kanonen auf Spatzen geschossen», das Recht auf freie Meinungsäusserung aufs gröbste verletzt. Die Aussage von Bundesrat Rudolf Merz, über die Menschenrechte würde dann im Sommer geredet, ist mehr als zynisch. Das Einhalten der Menschenrechte, das Recht auf religiöse Freiheit und freie Meinungsäusserung kann nicht aufgeschoben werden. Menschenrechte müssen jede Minute, jede Stunde, jeden Tag eingefordert werden. Auch von der Schweiz – gerade von der Schweiz, die sich als humanitäres Land darstellt und die demokratischen Rechte der Bürger/innen hochhält. Bundesrat Merz beweist mit dieser Haltung klar, welches seine Hauptanliegen sind und wen er in erster Linie vertritt: Die Wirtschaft kommt immer noch vor den Menschenrechten – die Schweizer Regierung kuscht mit einem tiefen Kotau vor der chinesischen Regierung. Geld ist wichtiger als Freiheit der Menschen einer unterworfenen Nation und die Rechte der chinesischen Bevölkerung.Béatrice StuckiGrossrätin SP, Bern Stadt Bern verletzt GrundrechteNicht genug, dass regelmässig Kundgebungen vor und während dem WEF mit fadenscheinigen Argumenten verboten werden. Was am Dienstag in Bern geboten wurde, ist schlicht inakzeptabel. Fast überall auf der Welt sind Gegenproteste bei Staatsbesuchen vor Ort zugelassen – nur nicht in Bern, im Herzen der Eidgenossenschaft. Das darf einfach nicht wahr sein! Der rot-grüne Gemeinderat hat hier eine klare Verpflichtung, sich gegen solche Szenarien, die wohl vom Bundesrat in Absprache mit der Kantonsregierung und der Kantonspolizei geschehen sind, zur Wehr zu setzen. Es ist den Staatsvertretern durchaus zumutbar, Proteste zu sehen oder zu hören.Die Stadt Bern hat schon viel zu oft das Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit eingeschränkt. Es sei an den Papstbesuch erinnert, wo insbesondere die ausländische Presse nur noch den Kopf schütteln konnte darüber, dass ausgerechnet in der direkten Demokratie berechtigter Protest gegen vatikanische Dogmen nicht zugelassen wurde. Die Polizeivorstellung von vergangenem Dienstag müsste das definitive Lehrstück dafür sein, dass dies so nicht mehr geht. Der Gemeinderat ist zudem aufgefordert, sich umgehend dafür einzusetzen, dass die 21 festgenommenen Personen nicht verzeigt und gebüsst werden – als klare Entschuldigung und als Zeichen dafür, dass das Primat der Politik über dem der Wirtschaft steht und sich die Stadt Bern für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte einsetzt – hier und überall.Catherine WeberAlt-Stadträtin GB Bern«Hoher Gefährdungsgrad»«Bund» vom 28. JanuarFadenscheinige DarstellungDer kantonale Polizeikommandant Stefan Blättler sagte, es sei zu beachten gewesen, dass ein hoher Gefährdungsgrad der chinesischen Gäste bestanden habe. Es ist nicht das erste Mal, dass der Polizeikommandant gegenüber dem «Bund» mit fadenscheinigen und selektiven Darstellungen einen krass überdimensionierten Polizeieinsatz zu rechtfertigen versucht. Gefährliche, sich «zum Sicherheitsperimeter durchschlängelnde» Tibeter rechtfertigen die totale Blockade des Bundesplatzes? Bitte sehr! Und: Stefan Blättler möchte nicht sagen, wie viele seiner Leute im Einsatz waren. Es ist offensichtlich, dass die Anzahl der Demonstranten dagegen lächerlich klein ist. Der «Bund» sollte der systematischen Meinungsmanipulation seitens der Polizei keine derart «gäbige» Plattform bieten.Martin LerjenSpiegel bei Bern>

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