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Jetzt den EU-Beitritt prüfen

Die Abstimmung vom vergangenen Sonntag war ein Meilenstein in der schweizerischen Europapolitik. Einerseits, weil die langwierig, aber gut verhandelten bilateralen Verträge nun unbefristet gelten, andererseits weil die Stimmberechtigten innerhalb von acht Jahren bereits zum fünften Mal einer europapolitischen Vorlage zugestimmt haben. Die Zeit ist reif, um wieder eine grundsätzliche Debatte zum Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union zu führen und eine Mitgliedschaft bei der EU ernsthaft zu prüfen.Nachdem 1992 die Abstimmung über den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum haarscharf verloren ging, begann die Schweiz mit der EU bilateral zu verhandeln. Nach und nach wurden Verträge über sektorielle Marktzugänge, Zusammenarbeit in Forschung und Bildung und den Beitritt zu europäischen Agenturen abgeschlossen. Kernstück des bilateralen Vertragsgeflechts mit der EU bildet die Personenfreizügigkeit. Nicht nur weil sie eine in der EU geltende Grundfreiheit – die Mobilität der arbeitenden Menschen – auch auf den Drittstaat Schweiz ausdehnt, sondern weil sie mit den Marktöffnungsabkommen des ersten bilateralen Pakets verknüpft ist. Die Schweiz hat sich zudem in den Sicherheitsraum von Schengen integriert – ein Schritt, den notabene nicht alle EU-Mitgliedstaaten vollzogen haben. Durch den intensiven wirtschaftlichen Austausch und aufgrund der geografischen Lage und der Mehrsprachigkeit ist die Schweiz mit der EU sehr eng verwoben. In Volksabstimmungen haben bilaterale Abkommen stets die Unterstützung einer Mehrheit gefunden, sodass die Frage einer Schweizer Mitgliedschaft in der EU politisch in den Hintergrund gedrängt wurde. Aktuell ist sie dennoch geblieben. Erstens: Die Souveränität der Schweiz erodiert schleichend. Als Drittstaat hat die Schweiz innerhalb der europäischen Institutionen kaum Mitspracherechte, geschweige denn die Möglichkeit zur Mitbestimmung. Deutlich wird uns dies im kommenden Juni vor Augen geführt, wenn die EU-Bürger ihre Repräsentanten ins europäische Parlament wählen. Die Schweiz wird die Entscheide des europäischen Parlaments weiterhin pflichtbewusst «autonom» nachvollziehen, ohne an ihrer Entstehung je mitgewirkt zu haben. Als EU-Mitglied könnte die Schweiz ihre Interessen besser wahren, da sie sich in den Gremien einbringen würde, wo die wesentlichen Entscheide gefällt werden. Zweitens: Der Bilateralismus wird zunehmend schwieriger. Als die Schweiz und die Union 1993 bilaterale Verhandlungen aufnahmen, bestand die EU aus zwölf Mitgliedstaaten. Inzwischen zählt sie mit 27 Ländern mehr als doppelt so viele. Dass deren Interessen nicht primär darin liegen, mit der Schweiz nach Speziallösungen zu suchen, liegt auf der Hand. Kommt hinzu, dass mit jeder Erweiterung (zu der die Schweiz als Drittstaat nichts zu sagen hat) das bilaterale Vertragswerk zur Disposition steht und die Schweiz relativ an Verhandlungsgewicht verliert. Der Bilateralismus ist nur so lange möglich, als dass sowohl die Schweiz als auch die EU gemeinsame Interessen haben und ein Wille zu Verhandlungen vorhanden ist. Für die EU hat die interne Konsolidierung logischerweise Vorrang.Drittens: Die grossen Herausforderungen der heutigen Zeit lassen sich nur gemeinsam bewältigen. Sei es die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Klimaerwärmung, die Sicherung der Energieversorgung, die Durchsetzung der Menschenrechte oder der Migrationsdruck aus Afrika: In einer vernetzten und interdependenten Welt sind nationalstaatliche Antworten auf regionale und globale Herausforderungen ungenügend. Als Nicht-Mitglied der EU ist die Schweiz zudem verwundbarer wenn es zu Differenzen mit Staaten kommt, die Macht über das Recht stellen, wie das aktuelle Verhältnis zu Libyen zeigt.Gouverner c’est prévoir: Der Bundesrat tut gut daran, die zur «Option» zurückgestufte EU-Mitgliedschaft der Schweiz wieder auf die politische Agenda zu setzen, denn diese Diskussion muss offen und breit geführt werden.>

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