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Europäische Wahl – ohne Schweiz

Seit gestern wird das Europäische Parlament gewählt. Aber seit der ersten Direktwahl im Jahre 1979 ist ein Paradoxon zu beobachten: Die Wahlbeteiligung nimmt stetig ab, obwohl der Einfluss des Parlaments permanent wächst. Es hat mittlerweile über das sogenannte Mitentscheidungsverfahren einen massgeblichen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess der EU. Und dieser wirkt wiederum unmittelbar auf die nationale Legislative. Schätzungen zufolge basieren etwa 60 bis 70 Prozent der nationalen Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten auf Regelungen, die auf EU-Ebene beschlossen wurden. Statt die Wahl also als Nebenwahl zu verstehen, täten die EU-Bürger gut daran, ihr direktes Mitspracherecht wahrzunehmen.Aber diese Folgerung gilt in ähnlicher Form auch für die Bürger der Schweiz, die – selbst gewählt – bei dieser Wahl nicht stimmberechtigt sind. Denn der Einfluss des EU-Parlaments auf die Schweiz ist enorm, weil das EU-Gemeinschaftsrecht zunehmend die schweizerische Gesetzgebung beeinflusst. Beim Verfahren des sogenannten autonomen Nachvollzugs, durch das die Schweiz nicht unwesentliche Teile des EU-Rechtsbestandes übernimmt, werden rechtliche Grundlagen, auf deren Entstehung die Schweiz keinerlei Einfluss hat, ins Schweizer Recht übernommen. Auch ohne eine komplexe Diskussion unzulässig zu verkürzen, darf man feststellen, dass man die tatsächliche «Autonomie» dieses Nachvollzugs anzweifeln kann. Diesen Umstand muss man nicht nur hinsichtlich der Souveränität und der demokratischen Rechte der Bürger kritisch sehen, sondern er führt auch zu einem geringen Einfluss der Schweiz auf wichtige europäische Entscheidungen. Themen wie Schengen, EU-Verträge oder EU-Erweiterungen werden von der Schweiz nicht mitgestaltet, sondern nur übernommen.Würde die Mitgliedschaft in der EU demnach die Demokratie stärken oder schwächen? Zunächst würden natürlich gewisse nationale Hoheitsrechte zu europäischen Instanzen verlagert. Das EU-Recht hätte Vorrecht gegenüber dem nationalen Recht. Aber entgegen der weitverbreiteten Meinung, dass EU-Beitritt und direkte Demokratie unvereinbar seien, ist dies differenzierter zu beurteilen. Tatsächlich würden Volksinitiativen und Referenden dadurch nicht abgeschafft. Sie müssten jedoch den Rahmen des EU-Gesetzgebungsprozesses beachten. Bei EU-Verordnungen, durch welche die EU direkt eigenes Recht schafft, würden die Volksrechte eine materielle Einschränkung erfahren. Dies ist aber selten und betrifft – so bei den Grundrechten – im Wesentlichen Themen, bei denen keine Divergenzen zwischen der Schweiz und der EU bestehen. Bei EU-Richtlinien, die von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen sind, gibt die EU lediglich Zielsetzung und einen Handlungsrahmen vor. In der Umsetzungsphase wären Referenden möglich und damit auch ein direkter Einfluss des SchweizerVolkes.Zur Analyse, wie stark die Einschränkung des Handlungsspielraums für die Schweizer wäre, wurden mehrere Studien veröffentlicht. Im Kern belegen diese, dass die grosse Mehrzahl der Referenden auf Bundesebene gar nicht oder nur in geringem Masse vom EU-Recht beeinflusst wären. Bezüglich kantonaler Vorlagen ist der Anteil der unproblematischen Fälle noch weitaus höher. Man könnte also zu dem Ergebnis kommen, dass das Argument der direkten Demokratie eher eine prinzipielle Diskussion denn ein faktisch relevantes Problem darstellt.Zudem sollte man beachten, dass Gesetze «der EU» in diesem Falle von der Schweiz mitgestaltet würden. Im Gegenzug zur Delegation von Hoheitsrechten nach Brüssel würde die Schweiz ein volles Mitbestimmungsrecht erhalten. Und könnte damit nicht nur bei der Umsetzung von EU-Richtlinien, sondern bereits bei der Entstehung der EU-Gesetzgebung (durch die Mitgliedschaft in Kommission, Ministerrat und nicht zuletzt dem EU-Parlament) Einfluss nehmen. Zwar wären die etwa 18 Parlamentarier, welche die Schweizer ins EU-Parlament wählen dürften, eine kleine Gruppe in einem Parlament von 736 Mitgliedern. Aber als Mitglieder könnten sie die politischen Meinungsbildungsprozesse von innen mitgestalten. Der bilaterale Weg, für den sich die Schweiz bisher entschieden hat, ermöglicht zwar einen privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt und einige Rechte, die sonst den Mitgliedstaaten vorbehalten sind – er gewährt aber eben, anders als die Mitgliedschaft, kein Stimmrecht bei der Europawahl.>

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