Zum Hauptinhalt springen

Steuerstreit spitzt sich zu

Die bürgerliche Mehrheit der vorberatenden Grossratskommission will die Steuern stärker senken als die Regierung. Kanton und Gemeinden würden Einnahmen von 218 bzw. 115 Millionen entgehen. Linke und EVP protestieren heftig.

Die Steuergesetzrevision 2011, wie sie der Regierungsrat im August präsentierte, war «kein grosser Wurf» – das sagte auch Finanzdirektor Urs Gasche (bdp) so. Mit Blick auf die Finanzkrise und aus Angst vor einer Neuverschuldung präsentierte er nur ein kleines Steuersenkungspaket: Entlastet werden sollen dabei vor allem die Unternehmen, die natürlichen Personen sollen nur marginal profitieren. Kanton und Gemeinden müssten mit Steuerausfällen von 88 bzw. 46 Millionen Franken pro Jahr rechnen.Natürliche Personen entlastenDer bürgerlichen Mehrheit in der vorberatenden Grossratskommission war diese Vorlage zu defensiv. Sie hat die Steuergesetzrevision massiv verändert: Bei den Unternehmenssteuern will sie weniger entlasten. Dagegen soll es bei der Einkommens- und der Vermögenssteuer spürbare Senkungen für alle Steuerzahler geben, wie Kommissionspräsident Peter Brand (svp, Münchenbuchsee) gestern auf Anfrage ausführte. Mit Blick auf den Steuerwettbewerb müsse man dort etwas machen, wo der Kanton Bern heute schlecht positioniert sei. Das aber sei bei den Steuern für die natürlichen Personen der Fall, nicht bei den Unternehmenssteuern: Bei mittleren und höheren Einkommen liege Bern in der Kantonsrangliste mittlerweile in den hintersten Rängen, sagte Brand.Die Hauptpunkte des bürgerlichen Vorschlags: Der Einkommenssteuertarif soll gesenkt werden –und zwar vor allem dort, wo Bern heute schlecht dasteht. Grosse Sprünge mache der Kanton auch mit dieser Reduktion nicht, er gewinne in der Rangliste nur wenige Ränge, räumte Brand ein. Ein Beispiel: Ein Ehepaar ohne Kinder mit 80000 Franken Einkommen würde etwa 500 Franken Steuern sparen. Die Senkung bei den Einkommenssteuern führt zu Mindereinnahmen beim Kanton von 150 Millionen, bei den Gemeinden sind es 79 Millionen.Entlastungen bei der Vermögenssteuer bescheren dem Kanton weitere Ausfälle von 36 Millionen, den Gemeinden von 19 Millionen. Bei den Unternehmenssteuern will die Kommission wie die Regierung neu die Gewinn- an die Kapitalsteuer anrechnen (Ausfälle: Kanton 20, Gemeinden 10 Millionen). Sie will aber anders als die Regierung darauf verzichten, den heutigen progressiven Gewinnsteuertarif durch einen proportionalen Tarif zu ersetzen und zu senken. Insgesamt bringt der Kommissionsvorschlag dem Kanton Mindereinnahmen von 218 Millionen, den Gemeinden würden 115 Millionen entgehen. Mit Blick auf die Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen wollen die Bürgerlichen aber eine kleine Sicherung einbauen: Der Grosse Rat soll erst Ende 2010 entscheiden, ob der Hauptpunkt der Vorlage (die Senkung der Einkommenssteuer) schon 2011 oder erst 2012 in Kraft gesetzt werden soll.Die Vorschläge waren in der Kommission hart umstritten, eine knappe Mehrheit von SVP, FDP und BDP setzte sie durch. SP, Grüne und EVP halten die bürgerlichen Vorschläge dagegen für «überrissen», wie Matthias Burkhalter (sp, Rümligen), der Sprecher der Kommissionsminderheit, gestern sagte. Mit Blick auf die Kantonsfinanzen und die drohende Neuverschuldung seien diese Steuersenkungen nicht zu verantworten. «Die Bürgerlichen geben überall Geld aus, das sie nicht haben», sagte Burkhalter. Es sei ja nicht so, dass SP und Grüne die Steuern einfach hoch halten wollten. Man müsse aber die Gesamtsituation im Auge behalten und allfällige Steuersenkungen gezielt vornehmen–etwa zugunsten von Leuten, die am Existenzminimum leben.Neue Milliardenschulden?Mit den bürgerlichen Steuersenkungsplänen drohe dem Kanton in den Jahren 2011 bis 2013 eine Neuverschuldung von 1,5 Milliarden Franken, so rechnete die SP gestern. Sie addierte die Steuerausfälle zur im Finanzplan errechneten Neuverschuldung. So dürfe man nicht rechnen, sagte Kommissionspräsident Peter Brand. Die Finanzplanzahlen seien bisher wenig zuverlässig gewesen. Und: Man müsste halt auch «auf der Ausgabenseite etwas machen». Der Grosse Rat berät über das Steuergesetz voraussichtlich in der Novembersession. >

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch