Zum Hauptinhalt springen

Sicherheitskosten bleiben an Städten hängen

Niemand stellte das Problem gestern im Grossen Rat in Abrede – die Kosten für die Sicherheit rund um Fussball- und Eishockeyspiele sind in den letzten Jahren enorm gestiegen.

Bis zu 250000 Franken koste ein einziger Polizeieinsatz mittlerweile, SCB und YB beispielsweise würden einen marginalen Beitrag von je 60000 Franken pro Jahr beisteuern. Für den Rest seien grundsätzlich die Gemeinden verantwortlich, vorwiegend die Städte Bern, Thun, Biel und Langnau, sagte SP-Grossrat Bernhard Antener (Langnau). Er verlangte in einem Vorstoss, diese Kosten anders zu verteilen: Die Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, bei den Sportklubs eine Sicherheitsabgabe zu verlangen. «Ob die Veranstalter die Preise für die Eintrittskarten im Umfang der Abgabe erhöhen, bleibe ihnen überlassen», sagt der Motionär.

Wer für die hohen Sicherheitskosten aufkommen soll, darüber waren sich die Grossräte aber nicht einig. Es müsste das Verursacherprinzip gelten, sagten sie. Aber zählten zu den Verursachern nur die Krawallmacher oder auch die friedlichen Matchbesucher und die Veranstalter? Letztere würden hohe Gewinne machen, ohne sie auszuweisen, wie etwa die Berner Young Boys, sagte Antener. Die Kosten auf die Allgemeinheit, also den Steuerzahler, zu überwälzen, das gehe nicht länger an. Ein Vater mit seinen Kindern hingegen würde einen Zuschlag anstandslos bezahlen, wenn er sich dafür sicher fühle, sagte er. Blaise Kropf (grüne, Bern) würdigte den Vorschlag als «deutliche Verbesserung». Heute müssten auch Sportmuffel mitzahlen, künftig würden die Kosten zumindest nur auf Sportinteressierte verteilt. Damit hatte sich aber die Unterstützung für die Motion bereits erschöpft; der Vorstoss wurde mit 86 zu 54 Stimmen abgelehnt.

Keine alte Billettsteuer

Die Matchbesucher müssten eine Strafgebühr bezahlen, während einzelne Randalierer nicht einmal ein Billett kauften, sagte Hans Ulrich Gränicher (svp, Bern). Obwohl Antener betonte, dass es sich bei seinem Vorstoss nicht um die Wiedereinführung der Billettsteuer durch die Hintertür handle, befürchtete genau dies BDP-Grossrat Lorenz Hess (Stettlen). Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (fdp) leistete Schützenhilfe: «Es wäre eine Billettsteuer.» Die Billettsteuer wurde 1999 vom Grossen Rat als «alter Zopf» abgeschafft. Im Jahr zuvor spülte die Abgabe zum Beispiel noch sechs Millionen Franken in die Stadtberner Finanzkasse.

Auch ohne Sicherheitssteuer bestehe die Möglichkeit, Sicherheitskosten den Veranstaltern in Rechnung zu stellen, sagte Gränicher. Im Polizeigesetz steht, dass für Aufwendungen der Polizei an Grossveranstaltungen bei den Veranstaltern eine Gebühr erhoben werden könne. Die Berner CVP verlangt in einer Stadtrats-Motion, 30 bis 50 Prozent der effektiven Kosten den Sportvereinen in Rechnung zu stellen. Dass dies bisher nicht bereits über die 60000 Franken hinaus geschah, dürfte am Rollenverständnis liegen. «YB und SCB leisten viel für die Stadt, es sind Sympathieträger», sagte Daniel Kast (cvp, Bern). (ba)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch