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Regierung zur «Bund»-Zukunft

Der Regierungsrat zeigt sich in einer Antwort auf eine Interpellation besorgt über die angekündigten Konzentrationspläne im Pressebereich. Seine Einflussmöglichkeiten aber seien beschränkt, gibt er zu bedenken.

Es war der BDP-Grossrat Hans Etter (Treiten), der eine Reihe von Fragen zum Umbruch in der Berner Presselandschaft gestellt hatte. Er thematisierte die Szenarien der Tamedia AG für den «Bund» (Zusammenarbeit mit «Tages-Anzeiger»/ Fusion mit «Berner Zeitung»), aber auch die Sparmassnahmen beim «Bieler Tagblatt» und die unsichere Zukunft des «Journal du Jura» («Bund» vom 26. Januar).

Der Regierungsrat versichert nun in seiner gestern veröffentlichten Antwort, er habe sich in den letzten Jahren an geeigneter Stelle immer wieder für die Meinungsvielfalt eingesetzt, weil sie eine wichtige Grundlage für den demokratischen Diskurs bilde. Die Vielfalt der elektronischen Medien sieht er im Kanton gewährleistet. Die angekündigte Konzentration im Pressebereich bezeichnet er aber als «besorgniserregend».

Er habe darum, so erklärt der Regierungsrat, im Dezember dem Tamedia-Verwaltungsrat geschrieben: Er erachte es als wichtig, «dass in der Hauptstadt Bern weiterhin zwei Tageszeitungen mit eigenständigen Redaktionen das politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Geschehen journalistisch eng begleiten». In der Antwort auf Etters Vorstoss bekräftigt die Regierung diese Haltung – und verweist auch auf die rund 11000 Bernerinnen und Berner, die bisher die Petition «Rettet den Bund» unterschrieben haben.

Was seine Handlungsmöglichkeiten betrifft, warnt der Regierungsrat aber vor Illusionen: «Der immer grössere wirtschaftliche Druck macht es für die Medienverlage immer schwieriger, ohne Expansionen oder Zusammenschlüsse ihren Printerzeugnissen das Überleben sichern zu können», schreibt er. Die Möglichkeiten einer Kantonsregierung, diesen Prozess zu beeinflussen, seien «in einer marktwirtschaftlich orientierten Medienlandschaft beschränkt». Er werde sich aber im Rahmen seiner Möglichkeiten weiterhin für die Medienvielfalt einsetzen, versichert die Regierung. (sw)

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