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Regierung will nicht jährlich ausgleichen

Das bisherige System mit einem aufgeschobenen Ausgleich der kalten Progression erscheine zweckmässiger: Dies schreibt der Regierungsrat in seiner gestern veröffentlichten Antwort auf einen Vorstoss von FDP-Grossrat Ruedi Sutter aus Grosshöchstetten. Sutter verlangte in einer Motion, die Einkommenssteuertarife seien jährlich automatisch der Teuerung anzupassen. Diese Änderung hätte zur Folge, dass den Bürgerinnen und Bürgern «das Geld, welches ihnen gehört, schneller ausbezahlt wird», schrieb Sutter in der Begründung.Weil der Steuertarif nicht gleichmässig, sondern überproportional ansteigt, ergibt sich die so genannte kalte Progression: Nimmt die Teuerung zu und werden die Löhne entsprechend angepasst, rutschen bestimmte Steuerzahler in Tarifklassen, in denen die Steuerbelastung prozentual höher ist – obschon das Einkommen sich bezüglich Kaufkraft gar nicht erhöht hat. Im Kanton Bern und der Mehrheit der anderen Kantone wird dieser Effekt korrigiert, sobald die aufgelaufene Teuerung eine bestimmtes Mass erreicht hat (Bern: 5 Prozent). Allerdings: Der Grosse Rat hat die Kompetenz, die kalte Progression nur teilweise auszugleichen oder anstelle eines linearen Ausgleichs gezielte Entlastungen vorzunehmen.Gerade weil dieser Spielraum verloren ginge, ist die Regierung gegen einen jährlichen automatischen Ausgleich. Obschon dieser «prima vista» zu begrüssen wäre, gibt es aus Sicht des Regierungsrats weitere Nachteile. Wegen vorgeschriebener Rundungsregeln würden viele Abzüge unverändert bleiben. Dies hätte Verzerrungen in den Belastungsrelationen zur Folge. Der Regierungsrat ist bereit, die Motion als Postulat anzunehmen. Prüfen will er insbesondere, ob die Teuerungsschwelle bei 3 Prozent festgelegt werden könnte, wie das der Bund per 2010 tun will. (db) >

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